Im Handelsblatt Nr. 096 vom 20.05.08 Seite 4 findet sich unter diesem Titel eine Warnung vor der, von der Bundesregierung geplanten Einführung einer gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing in § 612a BGB (neu). Zugleich berichtet auch FAZ.Net über …
MdB Dr. Hermann Scheer hat sich schon öfter als jemand erwiesen der Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ernst nimmt und sich nicht bloß als fraktionsgesteurte Abstimmungsmaschine versteht. Wenn dieser Bericht in Radio-Utopie stimmt hat er sich …
In den letzten Jahren und Jahrzehnten vollzog sich ausgehend von Skandinavien ein Ausweitung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten in ganz Europa. Selbst Deutschland hat jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und in der Hälfte …
Dürfen die Medien den Informationen von Whistleblowern aus Behörden vertrauen und über solche angeblichen Missstände berichten, oder kann dem der Schutz des Ansehens der Behörde entgegengehalten werden Hat diese ein Recht auf Richtigstellung Bei …
In einer recht ausführlichen Story berichtet message 2/2008 über die Fälle der Whistleblower Ralph Trede (ein BKA Beamter der im Libanon eingesetzt wurde und auf den Verdacht der Ausnutzung von Folterergebnissen hinwies) und Petra Richers (eine …
Durch law blog sind wir auf den 1. Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug in NRW aufmerksam geworden. Dieses Amt war vor etwa einem Jahr auch als Reaktion auf den Foltermord im Gefängnis Siegburg eingerichtet worden. Der Ombudsmann …
Laut einer Meldung in ngo-online bereitet die Bundesregierung, die Verankerung eines umfassenden Anzeigerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums heiße es, ein besserer Informantenschutz sei notwendig: "Das …
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Whistleblower nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Um so wichtiger ist es, dass 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Europäischen Gerichtshoft (EuGH) …
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat jetzt seinen 1. Tätigkeitsbericht zu dem, seit dem 1.1.2006 geltenden IFG veröffentlicht. Berichte hierüber finden sich z.B. bei heise und Golem und auch archiv.twoday.net …
Neben den bereits an anderer Stelle in diesem Blog erwähnten aktuellen Berichten in der Zeit und im Deutschlandradio Kultur gab es in den letzten Wochen auch ein "Dossier: Bei Bestechung bitte melden" in der Financial Times Deutschland und bei …