Dieses Blog hate bereits mehrfach über EU-Whistleblowerin Marta Andreasen berichtet. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurde sie nun von ihrer Fraktion in den Haushaltskontrollausschuss entsandt. Wäre es nach der üblichen Parlamentspraxis …
Neben jenem der SPD enthält jetzt auch das am letzten Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Priatenpartei die Forderung für einen besseren Schutz von Whistleblowern: Informantenschutz Die Piratenpartei fordert für Deutschland einen …
Wir hatten bereits gemeldet, dass sich der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für Informantenschutz aussprach und hatten dies zum Anlass genommen beim Regierenden Bürgermeister von Berlin Unterstützung im Falle Brigitte Heinisch einzufordern. Eine Antwort …
Liebe Freunde und Unterstützer und Mitglieder des Netzwerkes, Liebe Abonnenten des Newsletters und Registrierte Benutzer der Webseite, Mit dieser Email möchte der Vorstand des Whistleblower-Netzwerk e.V. einen Überblick über die Arbeit und die …
Die Veröffentlichung des Entwurfs für das SPD-Bundestagswahlprogramm und einen aktuell bevorstehenden Prozesstermin von Brigitte Heinisch ./. Vivantes nahm Whistleblower-Netzwerk e.V. zum Anlass, sich direkt an den Regierenden Bürgermeister Klaus …
Wer im gerade vorgestellten Entwurf des SPD-Wahlprogramms das Wort Whistleblower sucht, wird nicht fündig. Macht aber nichts. Die Partei will sich trotzdem für Whistleblowerschutz einsetzen, nennt es aber Informantenschutz. Auf S. 17 heißt es …
Mittlerweile liegen die Gesetzesvorschläge für die Reform der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die auch insgesamt durchaus kritisch betrachtet werden können. Wie angekündigt hat die Koalition in ihrem gemeinsam mit der FDP …
So jedenfalls äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer gegenüber Heise online. Im gleichen Artikel, der sich ansonsten mit der hier bereits mehrfach berichteten Ablehnung des Gesetzesvorschlages für § 612a BGB (neu) durch die …
In einem von den Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vorgelegten Koalitionsentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vom 6. März 2009 ist eine spezielle Whistleblower-Regelung für …
Am Ende der gestrigen Anhörung im Bundestag stand der Spruch: „Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingegangen ist“. Was dies für den Entwurf der drei Bundesministerien zu § 612a n.F. BGB bedeutet ist aber noch …