Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren. Dies ist ein berechtigtes Anliegen. Fraglich ist aber der gewählte Weg, der über den Kampf gegen Kinderpornografie und islamischen Terror über Rechts- und …
Auf die Schnelle nur drei Links: Australien: Minister droht Wikileaks und Wikileaks droht zurück Schweiz: Züricher Stadtpolizist wird wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Affaire Nef (zurückgetretener Armee-Chef) der Prozess gemacht …
In einem von den Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vorgelegten Koalitionsentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vom 6. März 2009 ist eine spezielle Whistleblower-Regelung für …
Nach ersten mündlichen Auskünften aus dem Bundestag, Hinweisen in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes und einer Meldung im Beck-Blog meldet jetzt auch das Handelsblatt, dass die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines neuen § 612 a …
In einem am 19.12.2008 veröffentlichten Evaluierungsbericht fordert GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates von Österreich: "a) Einführung eines Schutzes für sogenannte „whistle blower“ für alle Bundesmitarbeiter, das heißt …
Etwa zwei Monate nach Bekanntwerden des Regierungsvorschlages hat endlich auch Transparency International Deutschland (TI) eine Stellungnahme hierzu abgegeben. TI stimmt darin den Plänen der Bundesregierung weitgehend unkritisch zu. "Wünschenswert" sei …
Nachdem bereits ein Arbeitsgerichtsprozess verloren ging und das norwegische Verteidigungsministerium schon im letzten Sommer erklärte, dass Siemens wegen seiner illegalen Rechnungspraktiken dort keine Aufträge mehr erhalten werde, muss Siemens, nach …
Whistleblowing ist davon geprägt, dass jemand in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Organisation steht durch welches seine freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden und Druck auf ihn ausgeübt werden kann. Je stärker dieses Abhängigkeits- …
Nachdem der bisher letzte BND-Skandal, die Abhöraktion gegen Journalisten u.a., durch den Hinweis eines anonymen Whistleblowers ans Tageslicht kam, reifen im Bundestag, nach Informationen der FtD, jetzt Überlegungen eine Whistleblowerschutzregelung …
Prof. Pieter van Vollenhoven, ein Schwager der niederländischen Königin Beatrix, die zugleich Mitglied der Regierung ist, fordert einen besseren Schutz von Whistleblowern in den Niederlanden. Prof. van Vollenhoven ist Vorsitzender des Onderzoeksraad …