Die politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing …
So jedenfalls äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer gegenüber Heise online. Im gleichen Artikel, der sich ansonsten mit der hier bereits mehrfach berichteten Ablehnung des Gesetzesvorschlages für § 612a BGB (neu) durch die …
In einem von den Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vorgelegten Koalitionsentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vom 6. März 2009 ist eine spezielle Whistleblower-Regelung für …
Nach ersten mündlichen Auskünften aus dem Bundestag, Hinweisen in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes und einer Meldung im Beck-Blog meldet jetzt auch das Handelsblatt, dass die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines neuen § 612 a …
Anfang Dezember hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht mit dem Whistleblower besser geschützt werden sollen. Dies geht auf parlamentarische Initiativen zurück über die wir bereits …
Haufe.de, eigentlich ja eine recht angesehene Informationsquelle auch für Juristisches, hat sich in Bezug auf § 612a n.F. BGB doch etwas blamiert. Zwar findet sich dort ein kurzer Bericht über den Gesetzesentwurf, dessen Text ist aber falsch …
Am Ende der gestrigen Anhörung im Bundestag stand der Spruch: „Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingegangen ist“. Was dies für den Entwurf der drei Bundesministerien zu § 612a n.F. BGB bedeutet ist aber noch …
Laut einer Meldung in ngo-online bereitet die Bundesregierung, die Verankerung eines umfassenden Anzeigerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums heiße es, ein besserer Informantenschutz sei notwendig: "Das …
Das Ausmaß des kriminellen Netzwerks, welches sich über Sachsen gelegt hat, kann derzeit nur erahnt werden. Die brisanten Akten des Verfassungsschutzes sind offiziell noch unter Verschluss, so langsam sickern aber einige Informationen auch zu den …
Wenn auch nur indirekt, so leistet das heutige Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Presseerklärung/Volltext) doch einen Beitrag dazu das Risiko anonymer Whistleblower wegen Geheimnisverrat belangt zu werden, ein wenig zu verringern. Dies hat …