Während in den USA der Pharma-Riese Pfizer gerade 2,3 Mrd. US-$ zahlen muss, wird in Deutschland bei der aktuellen Diskussion über Korruptionsbekämpfung, Patientenschutz und Kostenersparnis im Gesundheitswesen das Potential von …
Seit dem heutigen 1. September gibt es im Strafgesetzbuch, in § 46b StGB, eine neue Kronzeugenregelung. Im Gegenzug ist die bisherige Spezialreglung bei Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 10 StGB …
Heute am 04.08.2009, dem Tage nach der Verkündung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 im BGBl I 2009, 234, ist mit diesem Gesetz auch dessen § 8 in Kraft getreten, der …
Mit Beschluss vom 28.7.2009 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kassiererin, die wegen eines Pfandbons im Wert von 1,30 EUR entlassen und unter dem Namen "Emmely" bekannt geworden war, die Revision gegen das …
Wir hatten bereits gemeldet, dass sich der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für Informantenschutz aussprach und hatten dies zum Anlass genommen beim Regierenden Bürgermeister von Berlin Unterstützung im Falle Brigitte Heinisch einzufordern. Eine Antwort …
Es scheint fasst so, als hätte Transparency International Deutschland (TI-D) sich vorgenommen das Wort "Whistleblower", welches ansonsten immer mehr Verwendung im deutschen Sprachraum findet, zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Wie anders lässt …
Entschließung der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2009 in Magdeburg Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern Beschäftigte, die Missstände und Rechtsverstöße in Behörden oder …
Heute Abend wird Frontal21 (ZDF 21.00 Uhr) anhand verschiedener Fälle darüber berichten, wie es LKW-Fahrern in Deutschland 2009 ergeht, die versuchen gesetzliche Vorschriften die ihrem und unser aller Schutz dienen, einzuhalten. Dabei wird auch davon …
Am 29.5.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz PKGrG) beschlossen. Er folgte dabei der Beschlussempfehlung des …
Im Beck-Blog findet sich neben dem Gesetzesentwurf auch ein Überblick über die Positionen der Sachverständigen. Man mag von der Kronzeugenregelung halten, was man will, aber es ist schon erstaunlich, dass die Politik hier handlungsfähig zu sein …