In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt, dass die Staatsaufsicht für Datenschutzbeauftragte der Bundesländer hinsichtlich der Kontrolle von Datenverarbeitung durch Private nicht mit dem EU-Recht …
Landauf, landab ist, gerade wenn gerade wenn von den Medien mal wieder eine neue "Skandalsau" durchs Dorf getrieben wurde, von den betroffenen Organisationen, die sich dann öffentlich das Büßerhemd anziehen müssen, das Gegenmittel schnell zur Hand: …
Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung des deutschen Presserates, da die Umsetzung von dessen Forderung nach besserem Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung und Ausspähung durch Ermittlungsbehörden zugleich eine wesentliche und …
Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und …
Helfen Sie mit, die Verantwortung von Amtsträgern zu stärken Das Problem: Whistleblower, also Menschen, die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ …
Unter der Überschrift "Korruption weltweit bekämpfen" findet sich auf der Webseite der Bundesregierung derzeit ein Artikel der beschreibt, wie sehr sich die Bundesregierung in ihrer Entwicklungshilfearbeit der Korruptionsbekämpfung widmet. Dort kann …
Die Staatsanwaltschaft habe "auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten einzubeziehen". So gibt der Dr. Wilhelm Schlötterer eine Äußerung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer (heute …
Na klar, erst einmal sind Whistleblower jetzt nicht mehr der Gefahr ausgesetzt über ihre Verbindungsdaten enttarnt zu werden. Also vielen Dank an die Kläger, auch an jene aus den Reihen des Whistleblower-Netzwerks. Andererseits aber hat das …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der publizierten öffentlichen Meinung werden die Medien immer noch gerne als 4. Gewalt und Stützpfeiler der Demokratie bezeichnet. (Medien-)Wirksames öffentliches Whistleblowing ist ohne die …
OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, teilt mit, dass es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer werde, Verdachtsfälle an zu melden. Hierzu soll ein neues Online-Portal, das Fraud Notification …