Derzeit läuft eine Welle der Solidarität durch die sozialen Netzwerke. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die Journalisten von netzpolitik.org laufen, weil sie Transparenz über die Verwendung von staatlichen Geldern geschaffen haben. Auf der …
Laura Poitras klagt gegen schikanöse Grenzkontrollen Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurde in den letzten Jahren dutzende Male bei der Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Nun klagt die Journalistin gegen die …
WAHRHEIT VOR GERICHT Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. …
Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der …
NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren …
Wikileaks enthüllt NSA-Spähangriffe auf Bundesregierung Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, die eine weitreichende Überwachung insbesondere von Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufzeigen. …
Europarat empfiehlt besseren Whistleblower-Schutz Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat mit großer Mehrheit Empfehlungen für einen besseren Schutz von Hinweisgebern, besonders im Geheimdienstbereich, beschlossen. Zudem soll …
In den letzten Wochen gab es im Europäischen Parlament gleich zwei öffentliche Diskussionsrunden, die sich dem Thema Whistleblowing widmeten. Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktion und einige NGOs wollen hier am Ball bleiben und …
Whistleblower-Gesetz Wieder einmal wurde ein Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt (vgl. unsere Presseerklärung). Dass ein Gesetz zum Whistleblowerschutz unverzichtbar ist, erklärt der ehemalige …
Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an …