Europarat empfiehlt besseren Whistleblower-Schutz Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat mit großer Mehrheit Empfehlungen für einen besseren Schutz von Hinweisgebern, besonders im Geheimdienstbereich, beschlossen. Zudem soll …
In den letzten Wochen gab es im Europäischen Parlament gleich zwei öffentliche Diskussionsrunden, die sich dem Thema Whistleblowing widmeten. Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktion und einige NGOs wollen hier am Ball bleiben und …
Whistleblower-Gesetz Wieder einmal wurde ein Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt (vgl. unsere Presseerklärung). Dass ein Gesetz zum Whistleblowerschutz unverzichtbar ist, erklärt der ehemalige …
Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an …
Deutscher Anwaltstag behandelt Whistleblowing Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutierten die Juristen auch über die rechtliche Lage von Whistleblowern und mögliche Verbesserungen des Schutzes der Hinweisgeber. Trotz des mehrfachen …
Freedom Act schränkt Überwachung von US-Bürgern ein Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus ebenfalls der Geheimdienstreform Obamas zugestimmt und damit den Zugriff der NSA auf Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern eingeschränkt. Der sogenannte …
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte Whistleblowern schaden Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zu "Datenhehlerei", die den Betrieb von Whistleblowing-Plattformen kriminalisiert und auch die Arbeit von …
BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von …
CIA-Whistleblower zu 42 Monaten Haft verurteilt Jeffrey Sterling, der 2003 Details zu einer gescheiterten Aktion der CIA gegen das iranische Atomprogramm an einen Journalisten der New York Times weitergab, wurde am Montag wegen Geheimnisverrats und …
Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. …