Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen …
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Freiheit statt Angst – auch für Bradley Manning!

Heute findet in Berlin die Demo gegen den Überwachungswahn unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Dies ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass die stetig zunehmende Überwachung und insbesondere eine Vorratsdatenspeicherung die Risiken …
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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

So lautet in einem Satz zusammengefasst die Begründung mit der der Deutsche Bundestag am 07.07.2011, auf Vorschlag des Petitionsausschusses, unsere Petition zur Verjährungsaussetzung bei Amtsträgern abgelehnt hat. Jedenfalls vermögen wir anhand der …
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Rudolf Elmer aus Untersuchungshaft entlassen

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Swiss-Whistleblower Rudolf Elmer seit dem 25.07.2011 wieder auf freiem Fuß. Zuvor war er wegen der Übergabe von zwei - eventuell allerdings leeren - CDs an Julian Assange von den Schweizer Behörden für 187 Tage …
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Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

In bemerkenswerter Deutlichkeit setzte sich in der letzten Woche ein Bericht der Wirtschaftswoche mit dem Thema der Weisungs- und Karriereabhängigkeit der Staatsanwälte von der Politik auseinander. Ein Problem an dem auch schon viele Whistleblower …
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