Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die künftige Bundesregierung von der „Aufklärung“. CDU/CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 „reformieren“. Die SPD, die einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte, macht mit. Die Gefahr ist klar: In den kürzlich geleakten Papieren aus der Koalitionsverhandlung stand anstelle von „reformieren“ noch „abschaffen“. Eine Welle der darauffolgenden zivilgesellschaftlichen Empörung hat die Formulierung weichgespült. Das IFG ist bisher ein Instrument, durch mehr Transparenz den freien demokratischen Willensbildungsprozess zu stärken, Missstände aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese Aufgaben werden künftig verstärkt Whistleblower übernehmen müssen.
Die Wirtschaft soll „entlastet“ werden. Zur Entlastung zählt die Abschaffung der Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Sanktionen, mit denen menschenrechtswidrige Praktiken der globalen Zulieferer von deutschen Unternehmen verhindert werden sollten.
Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität, Arbeits- und Umweltschutz ohne Sanktionsandrohungen dürften denjenigen nun egal sein, die von billigeren Produkten der Zulieferer profitieren. Aber den Arbeitskräften im globalen Süden wird damit wieder ein Stück Hoffnung auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen genommen.
Sie sind auf mutige Whistleblower angewiesen, die Elend, Missstände und Rechtsverstöße öffentlich machen.
Die deutschen Nachrichtendienste dürfen laut Koalitionsvertrag schon bald offiziell aus dem Füllhorn der Vorratsdatenspeicherung und Chatnachrichten schöpfen! Den Diensten soll die verdachtsunabhängige Überwachung der „nationalen Sicherheit“ immer leichter gemacht werden.
Darum braucht die Gesellschaft gerade auch in diesem Bereich Whistleblower, die Übergriffe und Verstöße melden.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, appelliert daher an alle Beschäftigten:
„Die Entwicklungen in den USA zeigen, dass eine wehrhafte Demokratie die Kontrolle der Mächtigen braucht. Das gilt auch für uns in Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam den Abbau von Kontrollmechanismen in Staat und Wirtschaft ein Stückweit ausgleichen. Melden Sie sich mit Informationen über Verstöße gegen Recht, ethische Gebote und sonstige Missstände auf unserer Plattform!“
Kontakt:
WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V.
Kosmas Zittel, Geschäftsführung
zittel@whistleblower-net.de
Tel.: +49 176 84915150