Die politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schutzvorkehrungen für jene, die Alarm schlagen, aber auch um einen Wandel hin zu einer Kultur größerer Verantwortlichkeit.
In dem Schreiben wird auf internationale und nationale Beispiele verwiesen, die zeigen, dass es bereits vor der Entstehungsphase der jetzigen Krise zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen gab, die auf kriminelle, unethische und mit hohen Risiken für öffentliche Belange verbundene Missstände hingewiesen haben. Aber wie so oft: Wenn solche Whistleblower den Mund aufmachten, hörte ihnen keiner zu und man nahm sie nicht ernst. Folglich änderte sich auch nichts. Aber sie riskierten ihre Karriere, ihren Arbeitsplatz und auch ihre Gesundheit.
Whistleblower-Netzwerk fordert daher, dass der Staat jetzt nicht nur die Zeche dafür zahlen dürfe. Die Politik sollte sich klar auf die Seite jener stellen, die gesetzeswidrige Machenschaften in Unternehmen oder Behörden ans Tageslicht bringen. Gelingt es nicht, Licht in dieses Dunkel zu bringen – zum Beispiel durch Whistleblowing – um den Kontrollinstanzen die nötigen Informationen zu verschaffen, bleibt auch die beste Regulierung wirkungslos.
Die bisherige politische Realität sieht allerdings so aus, dass auf Initiative Bayerns der bestehende Zugang zu Informationen der Finanzkontrolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werde soll. Und dass selbst Ansätze zur Schaffung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert sind. Gleichzeitig werden Whistleblower, die Schaden von ihren Arbeitgebern, den Unternehmen und der Gesellschaft abwenden wollen, selbst von einigen Volksvertretern immer noch als „Denunzianten“ verunglimpft. Ein Umdenken und Umlenken ist daher dringend erforderlich.
Weitere Dokumente und Links
• Der Text des offenen Briefes an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
• Die Anlage: 10 Thesen zu Whistleblowing und 10 Elemente eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes
• Webseite des Whistleblower-Netzwerk e.V.
• Spielregeln für Global Players