Im Zuge der Affaire um die hessischen Steuerfahnder und Whistleblower kommen jetzt immer neue unerfreuliche Details und weitere Beispiele ans Licht. Aktuelles Highlight ist der Artikel "Kontrolle unerwünscht" von Matthias Thieme bei FR-Online. Er nennt …
In der heutigen Sendung hat jetzt auch Report-Mainz ausführlich über den Fall der hessischen Steuerfahnder um Rudolf Schmenger berichtet. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte hierzu ja bereits eine eigene Pressemitteilung unter dem Titel "Wer aufmuckt …
Das Kommitee für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarats hat am 23.06.2009 einstimmig Entwürfe für eine Resolution und eine Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im September/Oktober der Parlamentarischen …
Auf taz.de findet sich unter dem Titel "Geschmierte Aufenthaltserlaubnis" ein Bericht über Vorgänge in der Potsdamer Ausländerbehörde. Dort soll ein Mitarbeiter Geld dafür genommen haben, Aufenthaltsgenehmigungen in wenigsten 30 Fällen zu …
Dies scheint die Maxime zu sein, wie Hessen mit kritischen Staatsdienern umgeht. Darauf jedenfalls deuten aktuelle Berichte im Spiegel und anderen deutschen Medien hin, die sich mit den Fällen des ehemaligen hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger …
Wir hatten bereits gemeldet, dass sich der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für Informantenschutz aussprach und hatten dies zum Anlass genommen beim Regierenden Bürgermeister von Berlin Unterstützung im Falle Brigitte Heinisch einzufordern. Eine Antwort …
In den USA gibt es ein Gesetz, den Whistleblower-Protection-Act (WPA = 5 U.S.C. § 2302(b)(8)(A)), der Bundesbeamte im Falle von Whistleblowing vor Repressalien und insbesondere Entlassung schützen soll. Im Fall des US Air Marhalls Robert MacLean (der …
Gestern begann vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag) ein Prozess, einmal nicht gegen einen Kriegsverbrecher, was seine eigentliche Aufgabe wäre, sondern gegen eine ehemalige …
Gestern hat das Corporate Accountability Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) einen detaillierten “Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland” vorgelegt. In der CorA-Pressemitteilung heißt es hierzu u.a.: …
Am 29.5.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz PKGrG) beschlossen. Er folgte dabei der Beschlussempfehlung des …