So lautet in einem Satz zusammengefasst die Begründung mit der der Deutsche Bundestag am 07.07.2011, auf Vorschlag des Petitionsausschusses, unsere Petition zur Verjährungsaussetzung bei Amtsträgern abgelehnt hat. Jedenfalls vermögen wir anhand der …
"Sorgfältig prüfen" sollte die Bundesregierung laut BdA-Präsident Dieter Hundt, ob Sie nicht Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EGMR im Fall Heinisch einlegt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände scheint demnach auch nach dem Urteil an …
Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen - die noch …
Am 01.07.2011 haben Ialana (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) und VDW (Vereinigung deutscher Wissenschaftler) in würdigem Rahmen den Whistleblowerpreis 2011 verliehen. Einen besonderen Moment der …
Diese Frage stellt sich, denn MdB Volker Kauder hat im Januar in einer Bundestagsdebatte Whistleblower mit dem Begriff "Blockwarte" bezeichnet. Und diese Frage hat unser Kooperationspartner Prof. Dr. Johannes Ludwig, Leiter des DokZentrums …
Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und …
Dies ist zumindest der Eindruck, wenn man den aktuellen Vorschlag der Grünen in §§ 24 und 25 ihres Gesetzesentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz mit dem 2008 maßgeblich vom damaligen Bundesminister Seehofer vorgelegten (gescheiterten) Entwurf zu …
Diese klare Aussage findet sich schon in der Überschrift einer Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich eines Fachgespräches zum gesetzlichen Whistleblowerschutz. In gewisser Weise hat damit auch die E-Petition von Simon Stützer, die …
Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. So lautet der Text der E-Petition die Simon Stützer beim Deutschen Bundestag eingereicht hat und zu deren Mitzeichnung u.a. auch Whistleblower-Netzwerk …
In Stichworten: Der Julius-Bär Bank Whistleblower Rudolf Elmer übergab Anfang der Woche in London Julian Assange von Wikileaks zwei neue CDs mit Daten über Steuerhinterziehung. Am Mittwoch stand er dann in Zürich vor Gericht und wurde zu einer …