Am 24. Februar 2020 begann in London das Gerichtsverfahren gegen Julian Assange, in dem über seine Auslieferung an die USA entschieden werden sollte. Das Gericht entschied, Assange nicht an die USA auszuliefern. Begründet wurde das Urteil mit dem psychischen Gesundheitszustand und den zu erwartenden Haftbedingungen. Nachdem im Dezember 2021 ein Berufungsgericht das Auslieferungsverbot an die USA aufhob, legten Assanges Anwälte Berufung vor dem britischen High Court ein. Am 20.05.2024 hat der Londoner High Court entschieden, dass Julian Assange gegen seine drohende Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. Ende Juni 2024 bekannte sich Julian Assange im Zuge eines Deals mit dem US-Justizministerium schuldig. Im Anschluss an seine Verurteilung durfte er in seine Heimat Australien zurückkehren. Weltweit wird die Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit kritisiert.
Eine Richtigstellung unberechtigter Vorwürfe gegen Julian Assange bietet folgender Artikel. Eine gute Einordnung des Vorgehens gegen Julian Assange zeigt dieses YouTube-Interview mit der Enthüllungsjournalistin Stefania Mauriziin. Sie ist Autorin des Buchs „Secret Power: Wikileaks and its Enemies“. Eine Chronologie des Falls seit seiner Inhaftnahme in Großbritannien am 11. April 2019 ist hier zu finden, eine der Ereignisse bis 2016 hier.
02.10.2024 Aussage von Julian Assange vor Europarats-Ausschuss
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Resolution verabschiedete, in der Assange als politischen Gefangener eingestuft wird. Die Maßnahmen gegen ihn schreckten Whistleblower und Journalist*innen weltweit ab und förderten Selbstzensur, heißt es darin.
Zu den Forderungen der Resolution gehören:
- Reform des Espionage Acts und Nicht-Abwendung auf Whistleblower
- Schutz von Whistleblowern, inklusive Asylrecht für jene, die unrechtmäßige Handlungen ihrer Regierungen aufdecken und Repressalien ausgesetzt sind
- Strengere Kriterien für die Einstufung von Informationen als Verschlusssache
01.10.2024 Aussage von Julian Assange vor Europarats-Ausschuss
Julian Assange hat sich am 1. Oktober vor dem Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte des Europarats (Straßburg) erstmals seit seiner Freilassung öffentlich geäußert. Das Committee für Legal Affairs and Human Rights hatte kürzlich einen Resolutionsentwurf verabschiedet, der Assange als politischen Gefangenen einstuft.
12.09.2024 Europarats-Ausschuss stuft Julian Assange als politischen Gefangenen ein.
Das Committee for Legal Affairs and Human Rights des Europarats hat einen Resolutionsentwurf verabschiedet, in dem Julian Assange als politischer Gefangener bezeichnet wird. Der Ausschuss übt im Resolutionsentwurf scharfe Kritik an der Behandlung von Julian Assange. Die Maßnahmen gegen Assange schreckten Whistleblower und Journalist*innen weltweit ab und förderten Selbstzensur.
Im Resolutionsentwurf werden die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert, Whistleblowern angemessenen Schutz zu gewähren, einschließlich eines Rechts auf Asyl bei drohenden Repressalien. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen solle erschwert werden.
Das Plenum des Europarats befasst sich am 2.10.2024 mit der Resolution.
25./26. Juni 2024: Julian Assange bekennt sich der Aufdeckung von Kriegsverbrechen schuldig
Julian Assange bekennt sich im Zuge einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen schuldig. Im Anschluss an eine Verurteilung durch ein Bundesgericht auf dem US-Territorium Marianen durfte er in seine Heimat Australien zurückkehren.
Berichterstattung zur Freilassung Julian Assanges
Die Bedrohung bleibt
26.06.2024 – taz
Bernd Pickert bewertet die Einigung als pragmatische Lösung für einen gesundheitlich schwer angeschlagenen Julian Assange. Die Bedrohung für die Pressefreiheit bleibe aber bestehen, ebenso wie das „massive Glaubwürdigkeitsproblem der US-Regierung und des gesamten Westens bei ihrem Eintreten für eine regelbasierte ‚Weltordnung‘.“
Ein Sieg für Assange, eine Niederlage für die Medienfreiheit
29.06.2024 – Heise Online
Nach Ansicht von Michael Sontheimer ist es eine Niederlage für die Medienfreiheit, dass Assange als erster Journalist einer Verurteilung nach dem US-Spionagegesetz zustimmen musste. Dies könne andere Journalisten abschrecken. Sontheimer geht davon aus, dass Assange trotz seiner starken gesundheitlichen und rechtlichen Belastungen weiter für Wahrheit und Medienfreiheit kämpfen werde.
Dieser Deal ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus
29.06.2024 – Welt
Für Deniz Yücel ist die Einigung eine Möglichkeit für die USA, sich nach fast 14 Jahren der Verfolgung gesichtswahrend „aus der Affäre ziehen“ zu können und gleichzeitig Assanges Verfolgung zu legitimieren. Damit sei der Deal eine Bedrohung für den investigativen Journalismus.
Assanges Freiheit
25.06.2024 – FAZ
Nach Ansicht von Alexander Haneke hat Assange faktische Strafe die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten, auch wenn es legitim sei, Geheimnisverrat nach den Regeln des Rechtsstaates zu ahnden.
Günter Wallraff zur Freilassung von Wikileaks-Gründer: „Assange wurde erpresst“
01.07.2024 – Frankfurter Rundschau
Günter Wallraff bezeichnet die Einigung als „Erpressung“, denn Assanges Teilschuldeingeständnis sei nicht freiwillig erfolgt, sondern unter „Zwang und Lebensgefahr“. Wallraff verweist auf Pläne des ehemaligen CIA-Direktors Mike Pompeo, Assange zu entführen oder sogar zu töten.
Julian Assange may be on his way to freedom but this is not a clear victory for freedom of the press
25.06.2024 – The Guardian
Julian Borger analysiert die Rolle von US-Präsident Joe Biden im Fall Assange. Biden habe am Auslieferungsgesuch von Vorgänger Trump festgehalten, obwohl sich die Obama-Regierung zuvor gegen die juristische Verfolgung von Assange entschieden habe. Den Gerichtsprozess nicht auf amerikanischem Festland, sondern in einem entfernten Außengebiet (den nördlichen Marianneninseln) durchzuführen, habe dem angeschlagenen Präsidenten kurz vor der Wahl viel kritische Berichterstattung erspart. Für Journalisten, die über Angelegenheit der nationalen Sicherheit berichteten, stelle der Espionage Act eine Bedrohung dar.
Julian Assange’s Release “Averted a Press Freedom Catastrophe” But Still Set Bad Precedent: Jameel Jaffer
26.06.2024 – Democracy Now!
Nach Einschätzung von Jameel Jaffer sei durch die Einigung von Assange mit der US-Justiz eine „Katastrophe für die Pressefreiheit“ verhindert worden. Ohne eine Einigung hätte ein amerikanisches Gericht den Espionage Act gegen das First Amendment der US-Verfassung (Pressefreiheit) abwägen müssen – mit potenziell katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit. Einem solch weitreichenden Urteil ausgewichen zu sein, sei ein Erfolg. Dennoch stelle der Umgang mit Assange einen Präzedenzfall für die Verfolgung von Journalisten und Publizisten auf Basis des Espionage Act dar.
Julian Assange is now free to do or say whatever he likes. What does his future hold?
27.06.2024 – AP News
Charlotte Graham-McClay stellt Überlegungen über Assanges Zukunft an. Laut ihm nahestehenden Personen sei es schwer vorstellbar, dass er sich nicht weiter für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen werde. Im Zuge der Einigung mit der US-Regierung habe Assange sich dazu verpflichtet, alle noch unveröffentlichten US-Dokumente von Wikileaks zu vernichten.
WikiLeaks publisher Julian Assange finally freed
25.06.2024 – Reporters Without Borders
Reporter Without Borders zeigt sich über Assanges Freilassung erleichtert. Sie sei ein großer Sieg für die Pressefreiheit und der Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne für die Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Journalistenorganisation hätte Assange nie ins Gefängnis kommen dürfen. Reporter Without Borders werde sich weiter für eine Reform des Espionage Acts einsetzen.
UK/USA: Fight for media freedom continues as Assange reaches plea deal with US authorities
26.06.2024 – Amnesty International
Amnesty International begrüßt die Freilassung von Julian Assange und fordert die australische Regierung auf, Assange bei seiner Genesung und Rehabilitierung zu unterstützen. Gleichzeitig verurteilt Amnesty International die US-Regierung für die Einschüchterung von Journalisten und Publizisten wie Assange. Der Espionage Act werde missbraucht, um Menschen ins Gefängnis zu bringen, die auf als geheim eingestufte Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen würden.
09./10. Juli 2024: Anhörung vor High Court geplant
Am 9. und 10. Juli 2024 sollte vor dem Londoner High Court die Anhörung zur Berufung von Julian Assange gegen seine Auslierung in die USA stattfinden. Verfahrensbeobachter schließen nicht aus, dass die USA Rechtsmittel einlegen, sollte Julian Assanges Berufung Erfolg haben.
20. Mai 2024: Londoner High Court gestattet Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen
Der Londoner High Court of Justice (EWHC) hat entschieden, dem Berufungsantrag von Julian Paul Assange gegen seine drohende Auslieferung an die USA stattzugeben. Zuvor konnten die USA keine ausreichenden Garantien geben, dass Assange sich in den USA auf den ersten Zusatz der US-Verfassung (Meinungsfreiheit) berufen könne. Gewinnt Assange das nun folgende Berufungsverfahren, würde er nicht an die USA ausgeliefert werden und wäre nach zwölf Jahren wieder frei. Verliert Assange das Berufungsverfahren, hätte er seine Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft.
17. Mai 2024: Das Committee to Protect Journalists und viele andere US-NGOs fordern das Ende der Strafverfolgung von Assange
Das Committee to Protect Journalists und viele andere US-NGOs haben sich in einem gemeinsamen Brief an US-Generalstaatsanwalt Garland dafür ausgesprochen, die Strafverfolgung von Julian Assange zu beenden.
10. April 2024: US-Präsident Biden erwägt Beendigung der Verfolgung Assanges
US-Präsident Joe Biden erwägt, die Verfolgung von Julian Assange zu beenden und einem entsprechendem Ersuchen der australischen Regierung nachzukommen, wie er am am Rande eines Treffens mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishid verlauten ließ. Weitere Angaben machte er nicht. Der Anwalt von Julian Assange wertete die Aussangen als sehr ermutigend.
26. März 2024: High Court verlangt von den USA Sicherheitsgarantien vor einer Auslieferung
Der High Court hat eine sofortige Auslieferung Assanges abgelehnt und der US-Regierung drei Wochen Zeit gegeben, Sicherheitsgarantien dafür abzugeben,
- dass Julian Assange sich auf den ersten Verfassungszusatz der Verfassung der USA (u.a. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) berufen kann;
- dass er im Gerichtsprozess nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt wird;
- dass keine Todesstrafe verhängt wird.
Wenn die USA Sicherheitsgarantien abgeben, werden diese bei einer weiteren Anhörung am 20.5.2024 geprüft. Sollten keine ausreichenden Sicherheitsgarantien abgegeben werden, wird der High Court eine Berufung Assanges gegen seine Auslieferung zulassen.
04. März 2024: Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen Auslieferung Assanges an die USA aus
Bundeskanzler Scholz hat bei einer Fragerunde die Hoffnung geäußert, dass der britische High Court eine Auslieferung Assanges an die USA ablehne werde. Die USA hätten nicht zusichern können, dass sich die Strafe für Assange in einem vertretbaren Rahmen bewegen werde. Eine Entscheidung, die Olaf Scholz begrüßen würde.
21. Februar 2024: High Court vertagt Entscheidung über Berufungsverfahren von Assange
Unter lautstarken Protest aus aller Welt fand am 20./21. Februar die Anhörung vor dem Londoner High Court darüber statt, ob Julian Assange ein vollständiges Berufungsverfahren ermöglicht wird. Die Verteidigung von Assange wies dabei mehrfach darauf hin, dass bei einem Verfahren vor dem EGMR die dortigen Richter*innen das öffentliche Interesse an Assanges Veröffentlichungen berücksichtigen würden. Die Vertreter*innen der USA mussten einräumen, dass die Anklage gegen Assange später in den USA geändert werden könne. Dies könnte zur Folge haben, dass ihm dann dort die Todesstrafe drohe, oder dass man ihm kein Recht auf den Schutz des amerikanischen Zivilrechts gebe.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP werden die Richter frühestens im März eine Entscheidung bekanntgeben.
21. Februar 2024: Bundesregierung spricht sich indirekt gegen Assanges Auslieferung aus
Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums betonte, dass man gegenüber den USA und Großbritannien deutlich gemacht habe, dass sich die Rechtsposition zwischen den USA und Deutschland in der Causa Assange unterschieden. Die Punkte für die Assange angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.
16. Februar 2024: Australisches Parlament fordert Freilassung von Julian Assange
Nach der australischen Regierung hat auch das australische Parlament dafür plädiert, die Strafverfolgung von Julian Assange zu beenden und ihm eine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu erlauben.
6. Februar 2024: UN-Sonderberichterstatterin zu Folter für Verhinderung einer Abschiebung an die USA
Die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter, Alice Jill Edwards, fordert die britische Regierung auf, eine mögliche Auslieferung von Julian #Assange an die USA zu stoppen. Sie befürchtet, dass Julian Assange bei einer Auslieferung an die USA eine Behandlung droht, die der Folter oder anderen Formen der Misshandlung oder Bestrafung gleichkommen würde.
20./21. Februar 2024: Finale Anhörung vor dem britischen High Court
Am 20./21. Februar 2024 findet die voraussichtlich letzte Anhörung vor dem britischen High Court statt. Sollten auch diese beiden Richter Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ablehnen, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Julian Assange bliebe dann nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
31. Oktober 2023: Rechtsstaatlichkeit im Fall Assange nach Ansicht des Auswärtigen Amtes gewahrt
Die Bundesregierung sieht auch im Fall von Julian Assange keinen Anlass dazu, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA und in Großbritannien zu zweifeln, lässt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion verlauten. Zu der Frage, ob in der Angelegenheit Gespräche mit der britischen Regierung stattfanden, will es sich nicht äußern.
22. Oktober 2023: Julian Assange erhält den Konrad-Wolf-Preis der Berliner Akademie der Künste
Die Offenlegung von schwerwiegenden Kriegsverbrechen durch die von Julian Assange gegründete Plattform WikiLeaks sei ein Beitrag zu Stärkung von Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie gewesen, so die Akademie der Künste (AdK). Sie befürchtet, dass eine mögliche Auslieferung an die USA „weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen“ haben würde.“
08. September 2023: Offener Brief fordert Engagement von Außenministerin Baerbock für Assanges Freilassung
Zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft (u.a. Annegret Falter und WBN-Beiratsmitglied Wolfgang Nescovic) fordern Annalena Baerbock in einem offenen Brief auf, sich auf ihrer anstehenden US-Reise für die Freilassung von Julian Assange und damit für die Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Initiiert wurde der Brief vom bekannten Investigativjournalisten Günter Wallraff.
15. August 2023: USA und Australien arbeiten seit Monaten an einem Deal
Laut der australischen Zeitung Sydney Morning Herald mehren sich die Hinweise, dass es zu einem Deal zwischen Australien und der USA kommen könnte. Denkbar sei es, dass die USA bereit seien, einen Teil ihrer Vorwürfe fallen zu lassen, wenn sich Julian Assange schuldig bekennen würde. Den verbleibenden Teil seiner Haftstrafe könne er dann in einem australischen Gefängnis verbringen.
29. Juli 2023: Australiens Außenministerien plädiert für Beendigung von Assanges Strafverfolgung
Bei einem Treffen mit ihrem US-Kollegen hat Australiens Außenministerin Penny Wong an die USA appelliert, das Verfahren gegen Julian Assange zu beenden. Es habe sich zu lange hingezogen. Gleichzeitig betonte sie, dass sich Australien nicht in das laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen werde. US-Außenminister Blinken verteidigte das Vorgehen des USA. Assange habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet.
13. Juni 2023: Julian Assange legt erneut Berufung vor dem britischem High Court ein
Julian Assange legt ein weiteres Mal Berufung vor dem britischem High Court gegen seine Auslieferung an die USA ein. Nach einer öffentlichen Anhörung (vorrausichtlich im Juli) werden zwei Richter, die bislang nicht mit dem Fall befasst waren, über den Antrag entscheiden. Bei einer Ablehnung der Berufung wäre Assange letzte Möglichkeit der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGRM), so Reporter ohne Grenzen (RSF). In der Vergangenheit hatte der EGMR in einigen Fällen Auslieferungen an die USA aufgrund des gesundheitlichen Zustands der betroffenen Personen vorläufig ausgesetzt (s. Verfassungsblog).
08. Juni 2023: Britischer High Court lehnt Julian Assanges Berufung ab
Der britische High Court hat die Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung abgewiesen. Der zuständige Richter wies alle acht bei der Berufung vorgebrachten Gründe zurück. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist die ist Gefahr einer Auslieferung „nun so real wie nie zuvor“.
08. Mai 2023: Brasilianischer Präsident bezeichnet Inhaftierung von Assange als Schande
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Journalist*innen weltweit auf aufgefordert, sich für Assanges Freilassung einzusetzen und so einen Beitrag zur Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit zu leisten. Seiner Einschätzung nach wird Julian Assange von den USA kriminalisiert, weil er deren interventionistische Aktionen aufgedeckt hat.
05. Mai 2023: Australischer Premier fordert Freilassung von Julian Assange
In einem TV-Interview hat sich der australische Premier Anthony Albanese erneut für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen. Er bezeichnete die andauernde Inhaftierung als frustrierend. Genug sei genug, auch er wenn die Veröffentlichungen von WikiLeaks teilweise als problematisch empfunden hätte. Leider hätten die diplomatischen Bemühungen bislang keine Früchte getragen.
27. April 2023: Journalisten-Gewerkschaften fordern die umgehende Freilassung von Julian Assange
18 europäische Journalisten-Gewerkschaften haben in einem gemeinsame Aufruf die umgehende Freilassung von Julian Assange gefordert und ihm zum Ehren-Mitglied erklärt. Die Investigativ-Recherchen von ihm und und wikileaks seien keine Verbrechen, sondern ein Vorbild für viele weitere Recherche-Verbünde gewesen. Das juristische Vorgehen gegen ihn sei einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig. Die Haftbedingungen gefährdeten seine Gesundheit extrem.
23. Februar 2023: Einschüchterungsversuche bei Unterstützern von Julian Assange
Abhöraktionen, Diebstähle und Einbrüche – seit Jahren häufen sich die Angriffe auf die Unterstützer von Julian Assange, wie Andy Müller-Maguhn gegenüber dem Spiegel (Paywall) bestätigt. Er ist ein enger Weggefährte von Julian Assange und der 2. Vorsitzende der WAU Holland Stiftung, die Wikileaks und Julian Assange seit Jahren unterstützt. Vieles spricht dafür, dass es sich um Einschüchterungsversuche von US-Geheimdiensten und ihren Verbündeten handelt, so der Spiegel.
20. Januar 2023: Belmarsh Tribunal befasst sich mit Angriffen auf Pressefreiheit
Beim Belmarsh Tribunal berichten Journalist*innen, Whistleblower, Verleger*innen, Parlamentarier*innen und Menschenrechtsanwält*innen (u.a. WBN-Beiratsmitglied Renata Ávila) anlässlich des Falls von Julian Assange über Angriffe auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.
02. Dezember 2022: Julian Assange legt vor Europäischem Menschengerichtshof Berufung gegen Auslieferung ein
Julian Assange hat vor dem Europäischem Menschengerichtshof (EuGH) Berufung gegen die Entscheidung von Großbritannien eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Eine Entscheidung des britischen High Court über die Berufung von Julian Assange steht ebenfalls noch aus.
28. November 2022: Renommierte, internationale Zeitungen fordern Ende der Verfolgung von Julian Assange
Die Chefredakteure und Herausgeber von Der Spiegel, The New York Times, The Guardian, El Pais und Le Monde haben die USA in einem offenen Brief aufgefordert, die Verfolgung von Julian Assange einzustellen. Eine Auslieferung von Großbritannien an die USA wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für Pressefreiheit. Die fünf Zeitungen hatten am 28.11.2022 die Cablegates veröffentlicht.
1. Juli 2022: Assange legt Berufung gegen Auslieferungsbeschluss ein
Julian Assange geht weiterhin gerichtlich gegen den Beschluss über seine Auslieferung an die USA vor und hat Berufung beim High Court in London eingelegt. Für diesen Schritt hatte er zwei Wochen seit der Bestätigung der britischen Regierung Zeit.
17. Juni 2022: Britische Regierung bestätigt die Auslieferung Julian Assanges an die USA
Das Innenministerium in London stimmt der Auslieferung von Julian Assange an die USA zu. Julian Assange kann aber noch Berufung vor dem High Court, dem Supreme Court und dem Europäischen Menschengerichtshof einlegen. Die Entscheidung wird weltweit als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Für Heribert Prantl steckt hinter der Affäre Assange: „ein extensives Obrigkeitsverständnis“.
15. Juni 2022: Offener Brief an Außenministerin Baerbock
In einem Offenen Brief fordern Transparency International Deutschland und Whistleblower-Netzwerk Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Gleichzeitig mahnen sie an, dass ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz auch Whistleblower aus den Geheimdiensten schützen muss.
20. April 2022: Britisches Gericht erlaubt Auslieferung Assanges an die USA
Die Auslieferung von Assange an die USA rückt ein Stück näher, da ein Londoner Gericht den formellen Auslieferungsbescheid ausgestellt hat. Zur endgültigen Entscheidung geht dieser nun an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte können nun innerhalb einer Frist von vier Wochen weitere Einspruchsgründe vorlegen. Sollte Patel der Auslieferung zustimmen, könnte eine weitere Berufung vor dem obersten Gericht eingelegt werden, ein weiterer Gang vor Gericht ist somit nicht ausgeschlossen.
14. März 2022: Assange darf keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat entschieden, sich nicht mit dem Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu befassen und begründet dies damit, dass die Klage keine streitige Rechtsfrage aufwerfe.. Die britische Innenministerin Priti Patel muss den Auslieferungsentscheid noch ratifizieren, anschließend kann das Anwaltsteam von Assange diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Auch eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch möglich.
31. Januar 2022: Organisationen fordern sofortige Freilassung und Nichtauslieferung von Julian Assange
Journalist*innen- und Pressefreiheitsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus seiner Haft in Großbritannien sowie eine Nichtauslieferung an die USA. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche appellierten an die deutsche Bundesregierung, dass diese die Wichtigkeit des Falls anerkennt und sich dafür einsetzt, dass Julian Assange unverzüglich freikommt.
24. Januar 2022: Assange darf Berufung im Auslieferungsstreit einlegen
Der High Court in London hat dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt, somit geht der Rechtsstreit in die nächste Instanz. Nun liegt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung an die USA beim britischen Supreme Court. Ob sich dieser damit aber überhaupt befassen wird, kann der Supreme Court selbst entscheiden.
10. Dezember 2021: Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf
Der Londoner High Court hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben und damit ein fatales Signal an Whistleblower und Journalist*innen ausgesandt. Der Rechtsstreit wird nun vor der höchsten Instanz, dem britischen Supreme Court, fortgesetzt.
19. Oktober 2021: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert von Biden-Regierung die Einstellung des Verfahrens
Nachdem bekannt geworden ist, dass die CIA unter Trump Assanges Entführung geplant und sogar eine Ermordung diskutiert hat, forderte nun eine breite zivilgesellschaftliche Koalition die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung. Die Bürgerrechts- und Presseorganisationen argumentierten in einem offenen Brief, dass die Verfolgung von Julian Assange eine Bedrohung der freien amerikanischen Presse ist und fatale Signale in die Welt sendet.
11. August 2021: Umfang des geplanten Berufungsverfahren erweitert
Nachdem die Auslieferung von Assange im Januar 2021 durch ein Londoner Gericht abgelehnt wurde, hatten die USA dagegen Berufung eingelegt. Die Berufung wurde bereits zugelassen, allerdings nur in drei von eigentlich fünf beanstandeten Punkten. Das hat sich nun geändert. Die USA hatten die Unabhängigkeit eines Experten, der die psychische Gesundheit Assanges beurteilt hatte, angezweifelt. Auch die Einschätzung in erster Instanz, Julian Assange könnte in Haft Suizid begehen, solle erneut geprüft werden. Entgegen der früheren Entscheidung sollen diese beiden Punkte nun im Berufungsverfahren erneut verhandelt werden.
08. Juli 2021: Berufung der USA im Auslieferungsverfahren zugelassen
Der High Court of Justice im Vereinigten Königreich hat die Berufung der US-Regierung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines Londoner Gerichts im Auslieferungsverfahren von Julian Assange zugelassen.
05. Juni 2021: „Geneva Call to Free Assange“ und Enthüllung der Skulptur „Anything To Say?“
Anlässlich des Startes der Initiative „Geneva Call to Free Assange“ hielt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, eine Rede über die Bedeutung von Whistleblowing. Nichts sei wichtiger, als dass unbequeme Wahrheiten ans Licht kämen und allein dies sei der Grund, weshalb Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning verfolgt und dämonisiert würden. Genau diese drei Personen sind es auch, denen Davide Dormino seine Statue „Anything To Say?“ gewidmet hat. Es handelt sich dabei um eine lebensgroße Bronzeskultpur, die ebendiese drei Personen darstellt, die auf jeweils einem Stuhl stehen, ein vierter Stuhl daneben ist leer.
10. März 2021: Michael Lüders fordert Ende der Verfolgung von Julian Assange und Alexej Nawalny
Im Deutschlandfunk Kultur kommentiert der Publizist Michael Lüders, die „Doppelmoral muss ein Ende haben“. Während westliche Politik und Medien im Fall Nawalny empört reagiert hätten, blieben diese zum Prozess gegen Julian Assange still. Grund seien laut Lüders rein geopolitische Interessen, nicht – wie behauptet – „westliche Werte“.
9. Februar 2021: Bidens Regierung strebt wohl weiterhin Assanges Auslieferung an
Laut der Nachrichtenagentur Reuters plant das US-Justizministerium weiterhin, gegen die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags durch das Londoner Gericht in Berufung zu gehen. Auch unter Präsident Joe Biden tritt damit keine Kehrtwende an. Julian Assange sitzt derzeit weiterhin im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh fest.
4. Januar 2021: Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung
Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt.
4. Januar 2021: Großbritannien lehnt Auslieferung Assanges ab
Das Londoner Gericht hat entschieden, Assange nicht an die USA auszuliefern. Begründet wurde das Urteil mit dem psychischen Gesundheitszustand und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die US-Justiz kündigte an, in Berufung zu gehen.
Hier finden Sie das 132-seitige Urteil sowie den 49-seitigen Anhang im Wortlaut:
4. Dezember 2020: Bericht zum Prozessverlauf
Naomi Colvin, UK Program Director bei Blueprint for Free Speech, bewertet den bisherigen Prozess. Colvin arbeitet an Whistleblowing-Forschung und -Politik und leitet Kampagnen bei Bridges for Media Freedom.
6. November 2020: Schlussplädoyer der Anklage
Die USA legen dem Westminster Magistrates‘ Court ihr Schlussplädoyer vor.
6. November 2020: Schlussplädoyer der Verteidigung
Die Verteidigung legt dem Westminster Magistrates‘ Court ihr Schlussplädoyer vor, das die bisherigen Argumentationen ergänzt. In der kommenden Woche wird die Anklage ihr Plädoyer vorlegen.
13. Oktober 2020: Reporter Ohne Grenzen kritisiert Intransparenz
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (ROG), zeigte sich „zutiefst schockiert“ über die Zustände im Verfahren gegen Assange in London. Es habe massive Einschränkungen für Berichterstatter*innen gegeben – unter anderem aufgrund der stark limitierten Beobachtungsplätze, die nicht fair vergeben wurden.
01. Oktober 2020: Beweisaufnahme beendet – Entscheidung des Gerichts im Januar
Nach fast vier Wochen Prozess wurde die Beweisaufnahme im Rahmen des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange beendet. Richterin Vanessa Baraitser wird ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 bekanntgeben. Die Statements von Verteidigung und Anklage folgen in den kommenden Wochen schriftlich.
22. September 2020: Assange ist offenbar akut suizidgefährdet
Laut dem Psychiater Michael Kopelman gibt es ein hohes Risiko, dass Julian Assange sich das Leben nehmen wolle. Kopelmann hatte den Wikileaks-Gründer rund 20 Mal in der Untersuchungshaft besucht. Die lange Isolation hat wohl dazu geführt, dass Julian Assange Halluzinationen hat und Stimmen hört. Außerdem sei eine Form von Autismus diagnostiziert worden, die eine erhöhte Tendenz zu Suizidgedanken bedingt – so der Psychiater. Bridges For Media Freedom berichtet im Court Report.
17. September 2020: Vereinigung der Rechtsanwälte und Kanzleien kritisiert Assange-Verfahren
Laut der internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte und Kanzleien, die International Bar Association werde Assange ein faires Verfahren „in schockierender und exzessiver Weise“ verwehrt. Unter Berücksichtigung des UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame Behandlung oder Strafe dürfe Julian Assange unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert werden.
14. September 2020: Das Auswärtige Amt ist vor Ort
Laut FragDenStaat lässt sich das Auswärtige Amt genauestens über den Fall Julian Assange berichten. Auf Anfrage offengelegte Dokumente zeigen, dass das Amt über internationale Informationsquellen und eigene Prozessbeobachter*innen vor Ort informiert wird. So wisse es sowohl über die kritischen Bedingungen im Londoner Gerichtssaal als auch Assanges vermeintliche Folterung Bescheid.
07. September 2020: 80.000 Unterschriften für #FreeAssange
„Reporter Ohne Grenzen“ präsentierten gemeinsam mit Assanges Partnerin Stella Moris eine Petition für Assanges Freilassung, die über 80.000 Menschen unterschrieben hatten. Die Petition ist weiterhin offen.
07. September 2020: Fortsetzung des Prozesses in London
Die Argumentationsgerüste von Anklage und Verteidigung im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange liegen vor.
04. August 2020: Unterschriftensammlung – Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Int. Strafgerichtshof übergeben
Die 491.368 Unterschriften-starke Petition „Free Julian Assange, before it’s too late“ ist im Büro der Staatsanwältin Falou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht worden und fordert die Staatsanwältin auf, eine Untersuchung aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Beamt*innen im Vereinigten Königreich, in Ecuador, Schweden und Australien einzuleiten. Sie hätten die psychologische Folter von Julian Assange koordiniert und durchgeführt.
27. Juli 2020: Assanges Anwalt Baltasar Garzón wirft der USA Abhörung vor
Julian Assanges Rechtsanwalt Baltasar Garzón wirft der USA vor, ihn und seinen Mandanten durch eine spanische Sicherheitsfirma abgehört haben zu lassen. Das spanische Gericht untersucht die Behauptungen.
28. Juni 2020: Ärzt*innen fordern Freilassung von Julian Assange
216 Ärzt*innen fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange, da er unter medizinischer Vernachlässigung angesichts der Coronakrise leide. Der in „The Lancet“ veröffentlichte Appell argumentiert, der WikiLeaks-Gründer erfülle die von der UN empfohlenen Kriterien zur Freilassung von Gefangenen während Covid-19.
25. Juni 2020: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange
Die US-Justiz erweitert die Anklage gegen Julian Assange um den Vorwurf, „Assange und andere“ hätten Personen zum Hacken von Netzwerken zugunsten von WikiLeaks rekrutiert. Es werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern ausgegangen als bisher angenommen.
14. Juni 2020: „Collateral Murder“-Video nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange aufgenommen
US-Staatsanwält*innen nehmen das 2010 von WikiLeaks veröffentlichte Video „Collateral Murder“ nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange auf. Es zeigt die Erschießung von elf Zivilist*innen durch die US-Armee im Irak, darunter zwei Reuters-Journalisten. Es wird spekuliert, ob durch die Nichtberücksichtigung in der Anklageschrift eine öffentliche Debatte zu den Kriegsverbrechen der US-Armee vermieden werden soll.
06. Mai 2020: Veranstaltungshinweis
Nachdem die Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in London auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wird Assange möglicherweise noch monatelang im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert bleiben. Eine Haftverschonung aufgrund der für ihn lebensgefährlichen Ansteckungsgefahr mit Sars-Cov-2 wurde ihm nicht gewährt. Umso wichtiger sind Solidaritätsbekundungen wie die Veranstaltung am 6. Mai.
11. April 2020: Interview mit Julian Assanges Partnerin, der Anwältin Stella Morris
6. April 2020: 10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange
10 Jahre „Collateral Murder“: Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.
19. März 2020: Nicht vergessen: Freiheit für Julian Assange!
Die Berichterstattung des Briten Craig Murray über die Verhandlungen im Fall Julian Assange:
Verhandlungstag 1 – von Craig Murray
Verhandlungstag 2 – von Craig Murray
Verhandlungstag 3 – von Craig Murray
Verhandlungstag 4 – von Craig Murray
27. Februar 2020: Präsentation des Argumentationsgerüsts
Edward Fitzgerald (Verteidigung) und James Lewis (Anklage) präsentieren jeweils das finale Argumentationsgerüst für das bevorstehende Auslieferungsverfahren.
24. Februar 2020: Prozessauftakt
Nachstehend finden Sie die Zusammenfassungen des Prozessauftakts seitens der Verteidigung, die von Edward Fitzgerald präsentiert wurde, sowie die Auftaktnotiz seitens der USA als Ankläger, die von James Lewis präsentiert wurde.
19. Februar 2020: Briefing note regarding the extradition case of Julian Paul Assange
Gemeinsam mit europäischen Partnern bitten wir Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Council of Europe, sich für die Freilassung von Assange und die Einstellung der Anklage einzusetzen.
6. Februar 2020: Julian Assange aus der Haft freilassen!
Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl.