Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Whistleblowing-Richtlinie vom EU-Parlament und -Rat unterzeichnet. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.
Whistleblower-Netzwerk schließt sich den 53 Empfehlungen des Gutachtens grundsätzlich an und begrüßt die Übereinstimmung mit den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft.
Aufforderung an die Bundesregierung: Setzen Sie sich für die Wahrung der Kommunikationsgrundrechte in der EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte ein!
Die Verantwortlichen im BMWi scheinen alles daran zu setzen, das von der EU erzwungene Whistleblowerschutzgesetz so unwirksam wie möglich zu gestalten – auf Kosten des Gemeinwohls.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz.
Polizeieinsätze oft in einem schwierigen Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens, sondern beschädigt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischem Parlament hat sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen die Bevormundung von Whistleblowern gewehrt.