Seit Anfang 2009 gibt es in Österreich eine bundesweit zuständige zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) deren Aufgaben in §20a Ö-StPO festgelegt sind . Diese hat jetzt eine erste Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. Von bisher 220 Fällen sind …
Aber im Internet gibt es ja auch noch andere Wege. Mehr unter: http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/ Update: https://secure.wikileaks.org/wiki/Draft:Solidarity 2. …
In der Schweiz gab es mal jemanden, der wollte Armeechef werden, der hieß Roland Nef. Seine Ex-Freundin zeigte ihn wegen Nötigung an, weil er sie nach der Trennung mit Eifersuchtsszenen überzog. "Er bombardiert sie mit E-Mails, Anrufen und SMS. Und er …
Mittlerweile liegen die Gesetzesvorschläge für die Reform der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die auch insgesamt durchaus kritisch betrachtet werden können. Wie angekündigt hat die Koalition in ihrem gemeinsam mit der FDP …