Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ein "Draft Model Law to facilitate and encourage the reporting of acts of corruption and to protect whistleblowers and witnesses" vorgelegt. Der 60 Artikel umfassende Entwurf dient der Errichtung eines Systems …
Bereits am 12.07.2011 hatte die Bundesregierung eine Anfrage des Grünen-MdBs Hans-Christian Ströbele (BT-Drucksache 17/6589 S.38) zum Thema Umsetzung der G20 Beschlusslage zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beantwortet. Ströbele hatte gefragt: Wann …
8:30 Uhr Im Saal 510W des hessischen Landtages steht heute die Vernehmung von zwei Schlüsselzeugen auf dem Programm des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre: der Whistleblowerpreisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim. Schmenger ist …
Morgen, am 13.09.2011, findet in Neuss der Pflegetreff des Selbsthilfenetzwerks Pro Pflege statt (18.00 – 20.00 Uhr, Bedburger Straße 57, „Kontakt Erfttal“, 41469 Neuss). Dabei wird es u.a. auch darum gehen, wie Mitarbeiter mit Mängeln in …
Heute findet in Berlin die Demo gegen den Überwachungswahn unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Dies ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass die stetig zunehmende Überwachung und insbesondere eine Vorratsdatenspeicherung die Risiken …
Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der …
Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Justiz-Etat hat die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger gestern im Bundestag auf den unzureichenden Whistleblowerschutz in Deutschland hingewiesen. Sie forderte, unter Verweis auf das Heinisch-Urteil des …
Nachfolgend veröffentlichen wir einen ganz persönlichen Bericht eines Whistleblowers der am letzten Montag als Teil der Öffentlichkeit bei der Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre anwesend war: Am 29.08.2011 habe …
Mit Marco Wehner, Heiko und Tina Feser und Rudolf Schmenger stehen am nächsten Montag, 29.08.2011, die vier mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahnder dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages als Zeugen Rede und …
So lautet in einem Satz zusammengefasst die Begründung mit der der Deutsche Bundestag am 07.07.2011, auf Vorschlag des Petitionsausschusses, unsere Petition zur Verjährungsaussetzung bei Amtsträgern abgelehnt hat. Jedenfalls vermögen wir anhand der …