Kategorie: EU-Richtlinie
Pressemitteilung: Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz
Wir fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.
Nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – wie soll das Gesetz aussehen?
Video der Diskussionsveranstaltung mit Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
EU-Parlament marschiert beim Lieferkettengesetz voran
Das Europäische Parlament macht Druck für ein Lieferkettengesetz. Der Vorgang hat Parallelen mit dem Zustandekommen der Whistleblower-Richtlinie.
Rezension: Whistleblowing im Spannungsfeld von Macht, Geheimnis und Information (Manuela Sixt)
In ihrer Dissertation analysiert Manuela Sixt Whistleblowing detailreich und formuliert ein Modellgesetz zum Whistleblower-Schutz. Über manche rechtspolitische Meinung lässt sich streiten.
Neues Whistleblower-Urteil des EGMR
Whistleblower Lothar Gawlik hatte sich wegen des Verdachts der Tötung auf Verlangen an seinem Spital an die Staatsanwaltschaft gewandt und wurde daraufhin gekündigt. Nun hat er den Prozess vor dem EGMR verloren.
BDA fordert verfassungswidrige und unionsrechtswidrige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Die BDA stellt in einem Positionspapier zur Umsetzung der EU-Richtlinie zahlreiche juristisch oder faktisch falsche und irreführende Behauptungen auf.
„Bloßgestellt durch Hinweisgeber“ – Erstaunen über FAZ-Gastbeitrag
Ein FAZ-Gastbeitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing stellt in einem wesentlichen Punkt unzutreffende Behauptungen auf, wie Prof. Dr. Ninon Colneric und Dr. Simon Gerdemann in Leserbriefen ausführen.
Transparenz im Geheimschutz
Die Kontrolle der Nutzung von Geheimhaltungsstufen ist mangelhaft. Mit der EU-Whistleblowing-Richtlinie bietet sich eine neue Chance für die Bundestransparenzbeauftragte.
SPD will Whistleblower umfassend schützen – solange sie nicht beim Geheimdienst arbeiten
BMJV legt Entwurf für ein Whistleblowing-Gesetz vor, SPD-Fraktion Positionspapier