Erster Tätigkeitsbericht zum IFG

Wie wichtig Informationsfreiheit für eine offene Gesellschaft und deren Whistleblower ist, wurde an dieser Stelle schon mehrfach betont. Jetzt ist der erste Tätigkeitsbericht (2006/2007) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die …
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Whistleblower-Preis 2009

Nach Angabe der Webseite der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) stehen die Preisträger des Whistleblower-Preises 2009 fest: Es sind die (früheren) Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, deren Geschichte im Dezember …
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Whistleblowerschutz im SPD-Wahlprogramm

Wer im gerade vorgestellten Entwurf des SPD-Wahlprogramms das Wort Whistleblower sucht, wird nicht fündig. Macht aber nichts. Die Partei will sich trotzdem  für Whistleblowerschutz einsetzen, nennt es aber Informantenschutz. Auf S. 17 heißt es …
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Obama verteidigt illegale NSA Aussphähungen

Die Entzauberung, oder sollte man besser von Enttarnung sprechen, des Hoffnungsträgers der Rechtsstaatlichkeit geht weiter. In einem Artikel der Süddeutschen wird insoweit neben dem Verzicht auf die Bestrafung von CIA-Folterern auch auf die Vertuschung …
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Zwischenbilanz des BKMS-Einsatzes beim LKA-Niedersachsen

DiePresse.com aus Österreich beschäftigt sich aktuell in  gleich zwei Artikeln mit der Bilanz des Einsatzes des elektronischen Hinweisgebersystems (BKMS) durch das Landeskriminalamt Niedersachsen: Vor dem BKMS habe man keinen einzigen Hinweis auf …
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Österreich: KStA will Whistleblowing fördern

Seit Anfang 2009 gibt es in Österreich eine bundesweit zuständige zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) deren Aufgaben in §20a Ö-StPO festgelegt sind . Diese hat jetzt eine erste Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. Von bisher 220 Fällen sind …
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Unterschriftenliste: Solidarität mit Brigitte Heinisch

Mit der Bitte um rege Beteiligung geben wir nachfolgend den Aufruf des Solidaritätskreises Menschenwürdige Pflege zur Unterstützung von Brigitte Heinisch mittels einer Unterschriftenliste wieder. Orginal-Aufruf und die Unterschriftenliste sind auf der …
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Wikileaks.de gesperrt

Aber im Internet gibt es ja auch noch andere Wege. Mehr unter: http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/ Update: https://secure.wikileaks.org/wiki/Draft:Solidarity 2. …
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