Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu …
Julian Assange hat es mal wieder geschafft auf sich und Wikileaks aufmerksam zu machen. Nachdem alle rechtlichen Miöglichkeiten eine Auslieferung nach Schweden zu vermeiden in Großbritannien gescheitert waren, ist er nunmehr in die Botschaft von …
In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von …
Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau …
Wikileaks ist zurück: Nachdem es seit fast einem halben Jahr keine Neuigkeiten von der Plattform Wikileaks gab (außer dem Verfahren gegen Julian Assange), wurde gestern im Londoner Frontline Club angekündigt, dass auf der Plattform fast 2,5 …
Für viele gilt der britische “Public Interest Disclosure Act (PIDA)” als Vorbild arbeitsrechtlichen Whistleblowerschutzes. Zuletzt hat die irische Regierung einige seiner Elemente in ihren Gesetzesentwurfaufgenommen. Nun aber legt die britische …
Nach dem LKA-Niedersachsen setzt jetzt auch das Bundeskartellamt das BKMS-System als Portal zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen ein. Damit setzt das Bundeskartellamt nunmehr wohl neben dem, seit langem gerade in Kartellverfahren auf nationaler …
Laut einer aktuellen Studie aus den USA machen 97% aller Whistleblower zunächst intern, also innerhalb ihres Unternehmens, auf Missstände aufmerksam. In 56% aller Fälle ist der erste Ansprechpartner dabei der direkte Vorgesetzte. Wo Whistleblower der …
Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat in der letzten Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz offiziell in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/9782). Der Entwurf enthält kleinere Verbesserungen gegenüber dem …
Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen …