Neuer Blog und YouTube-Kanal bieten Informationen zum Gaza-Konflikt und damit verbundenen Rechtsfragen
Whistleblower-Netzwerk (WBN) streitet seit fast 20 Jahren für das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, Informationen über Missstände aufzudecken, auch am Arbeitsplatz. Das dient der Rechtsdurchsetzung. Das neue Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist insoweit ein Erfolg.
Es geht uns aber darüber hinaus um das Recht, zurückgehaltene Informationen zu veröffentlichen und medial zu verbreiten, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Denn das dient dem menschenrechtlich begründeten Anspruch, Urteils- und Handlungsfähigkeit der Citoyens in einer Demokratie zu ermöglichen. Wie anders wäre ein aufgeklärter politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu befördern? Wie faktenbasierte Wahlentscheidungen?
Die Recherchen von Correctiv zu rechtsextremem Gedankengut in Politik und Wirtschaft haben gezeigt, wie durch die freie Verbreitung bis dahin wenig bekannter Fakten ein gesellschaftlicher Diskurs angestoßen werden kann. Eine breite Öffentlichkeit diskutiert seit Wochen über ein AfD-Verbot und den Schutz höchster gesellschaftlicher Werte und Institutionen.
Vor diesem Hintergrund ist es ernüchternd und befremdlich zu erkennen, dass es zu anderen Themen eine Fülle wichtiger, an sich offen zugänglicher Informationen gibt, die die meisten Menschen in Deutschland aber nicht erreichen, weil sie anscheinend aus historischen oder politischen Gründen medial nicht angemessen verbreitet werden. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt.
Darum haben die Richterin am EuGH i.R. Prof. Ninon Colneric aus dem Beraterkreis von WBN und der Kriminologe Prof. Sebastian Scheerer es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen ins Netz zu stellen, die die Situation in Israel, Gaza und dem Westjordanland „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht analysieren, Ideen für ein friedliches Miteinander von Juden und Palästinensern entwickeln und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie den Respekt vor Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit diesen Themen eintreten.“ Ihr Blog und ihr YouTube-Kanal sind „nach Erasmus von Rotterdam benannt, der in einer Zeit erbarmungsloser Machtkämpfe unbeirrbar für Frieden plädierte“.
Kontakt
Ninon Colneric
colneric@kunstkompanie.de
V.i.S.d.P.
Annegret Falter
a.falter@whistleblower-net.de