Wahlprogramme: Was planen die Bundestagsparteien beim Whistleblowerschutz?

Keine direkte Erwähnung von Whistleblowing im Wahlprogramm

Überflüssige Bürokratie abbauen (S. 37)

[…] Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen. […] (S. 37)

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Keine direkte Erwähnung von Whistleblowing im Wahlprogramm

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Presse- und Meinungsfreiheit schützen (S. 50)

[…] Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.

Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower (S. 55)

Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeuginnen und Kronzeugen sowie Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergänzen. Die Anti-Doping-Arbeit muss von den Sportfachverbänden losgelöst werden. Auf diese Weise wird der Kampf gegen Doping unabhängiger und schlagkräftiger. Neben dem technischen Know-how muss den Zuständigen der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ein angemessenes Budget bereitgestellt werden. Damit bekämpfen wir Doping im Sport effektiver als heute.

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Mehr Rechte für Verbraucher (S. 79)

[…] Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber*innen angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland, damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen. […]

Grundrechte schützen (S. 97)

[…] Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und demokratischen Institutionen öffentlich machen sind für eine Demokratie lebensnotwendig. […]

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft (S. 179)

[…] Qualitätsjournalismus braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen, etwa durch Verbesserungen bei Quellenschutz und Auskunftsansprüchen oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für Journalist*innen samt Beitragspflicht für Medienplattformen. […]

Schutz für Whistleblower*innen (S. 199)

Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower*innen“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so Bundestagswahlprogramm abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt werden. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten.“

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Hinweisgeber (Whistleblower) schützen (S. 20)

Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungslobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alternative Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.

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