Whistleblower-Netzwerk e.V. hat heute den nachfolgenden Fragenkatalog an die im Bundestag vertretenen Parteien, die AfD und die Piratenpartei verschickt. Auch andere für die Bundestagswahl kandidierende demokratische Parteien können uns gerne Ihre Antworten zusenden. Antworten welche uns bis Ende August erreichen, werden wir Anfang September an dieser Stelle veröffentlichen.
Fragen an die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
Grundlagen
- Was ist für Sie ein Whistleblower und wodurch unterscheidet er sich von einem Denunzianten?
- Sind Ihres Erachtens die vorliegenden Daten darüber ausreichend, wie Menschen in Deutschland sich verhalten, wenn Sie auf Missstände insbesondere am Arbeitsplatz aufmerksam werden?
- Ist der Stand der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland zum Thema Whistleblowing Ihrer Meinung nach ausreichend? Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Sie insoweit in Angriff nehmen?
- Sollte Whistleblowing eher gefördert oder eher eingegrenzt werden? Welche Maßnahmen wären hierfür Ihres Erachtens sinnvoll?
Rechtliche Situation von Whistleblowern in Deutschland
- Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Rechtslage für Whistleblower in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Aspekte der Rechtssicherheit und der Effektivität des Schutzes vor Repressalien?
- Wird eine Bundesregierung, an der Sie beteiligt sind, neue gesetzliche Regelungen zu Whistleblowing und Whistleblowerschutz vorantreiben? Gilt dies nur für den Bereich des Arbeitsrechts oder auch im Beamtenrecht? Welche Kernelemente wird eine solche Regelung aufweisen?
- Werden Regelungen zu Whistleblowing und Whistleblowerschutz auch die Änderung strafrechtlicher Normen umfassen, und wenn ja inwieweit?
- Braucht Deutschland einen Ombudsmann als Ansprechpartner für Whistleblower und einen Hilfsfonds für Whistleblower, bei denen arbeitsrechtlicher Schutz z.B. aufgrund von Insolvenz versagt?
- Verdienen Whistleblower Anerkennung und/oder Belohnungen, sind monetäre Anreiz-Systeme (jenseits des Ankaufs von Steuer-CDs) Ihres Erachtens sinnvoll?
Interne Regelungen zum Whistleblowing und Hinweisgebersysteme
- Wie beurteilen Sie die in vielen Unternehmen mittlerweile in unterschiedlichen Ausgestaltungen eingeführten Whistleblowing-Systeme? Sollte der Gesetzgeber Regelungen zur Einführung und zur Ausgestaltung derartiger Systeme sowohl in der privaten Wirtschaft als auch Behörden erlassen?
- Sind Ihrer Meinung nach die bestehenden Regelungen und deren praktische Umsetzung zum internen Whistleblowing und zu Hinweisgebersystemen in den Verwaltungen des Bundes und in vom Bund (mit-)beherrschten Unternehmen ihrer Meinung nach ausreichend?
Internationales
- Welche der nachfolgend genannten internationalen Vereinbarungen wird Deutschland im Falle Ihres Wahlerfolges ratifizieren und welche nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden Sie hierzu ergreifen?
- a) UN: Konvention gegen Korruption
- b) IAO: Übereinkommen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, 1982 (Nr. 158)
- c) Europarat: Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption (Nr. 173)
- d) Europarat: Zivilrechtsübereinkommen gegen Korruption (Nr. 174)
- e) Europarat: Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Nr. 205)
- Wie stehen Sie zu den Plänen des Ministerrats des Europarats, eine (rechtlich unverbindliche) Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern zu erstellen, und wie stehen Sie zu den in der parlamentarischen Versammlung des Europarates vorliegenden Initiativen für rechtlich verbindliche Regelungen?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union neben den derzeit in der Diskussion befindlichen partiellen Regelungen in Einzelbereichen eine umfassendere Regulierung zu Whistleblowing und Whistleblowerschutz erlässt?
- Welche Folgen sollten aus dem Fall Snowden hinsichtlich der Möglichkeiten gezogen werden, Whistleblowern in Deutschland Aufenthalt bzw. Asyl zu gewähren? Bedarf es insoweit auch internationaler Regelungen?
Nebenbereiche
- Halten Sie rechtliche Regelungen zum besseren Schutz gegen Mobbing für nötig und wenn ja, wie sollten diese aussehen?
- Halten Sie das gegenwärtige Informationsfreiheitsgesetz für ausreichend?
- Ist die Beschränkungen von Zeugnisverweigerungsrechten auf klassische Journalisten noch zeitgemäß?
- Sollte die Verjährung von Amtsdelikten so lange ausgesetzt werden wie ein Amtsträger dieses oder ein vorgesetztes Amt bekleidet?
- Wie stehen Sie zu den Forderungen nach einer Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und einer stärkeren Unabhängigkeit der Justiz?
- Welche Folgerungen sollten auf Bundesebene aus dem Fall Gustl Mollath gezogen werden?
- Braucht Deutschland einen nationalen Ombudsmann wie er in fast allen anderen EU-Staaten und auf EU-Ebene bereits existiert?