Haufe.de, eigentlich ja eine recht angesehene Informationsquelle auch für Juristisches, hat sich in Bezug auf § 612a n.F. BGB doch etwas blamiert. Zwar findet sich dort ein kurzer Bericht über den Gesetzesentwurf, dessen Text ist aber falsch …
Vielleicht gibt es ein solch breites Bündnis für einen effektiven Whistleblowerschutz, der weit über den jetzt vorgeschlagenen § 612a n.F. BGB hinausgehen muss, ja bald auch in Deutschland (Träumen muss erlaubt sein), derzeit bezieht sich die …
Neben den inhaltlichen Beschlüssen hat das Whistleblower-Netzwerk auf seiner Mitgliederversammlung am 7.6.2008 auch einen neuen Vorstand gewählt. Dem geschäftsführenden Vorstand (zugleich Vorstand im Sinne des BGB) gehören nunmehr an: 1. …
BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - …
Am Ende der gestrigen Anhörung im Bundestag stand der Spruch: „Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingegangen ist“. Was dies für den Entwurf der drei Bundesministerien zu § 612a n.F. BGB bedeutet ist aber noch …
1. Beschäftigte müssen Unternehmen oder im Betrieb handelnde Personen wegen gravierender Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften bei öffentlichen Stellen anzeigen können, ohne Sanktionen ausgesetzt zu sein. 2. Erfolgt eine solche Anzeige, sind …
Wir in Deutschland sind wirklich nicht die einzigen, die das Thema diskutieren, aber vielleicht die einzigen die nicht zu Potte kommen. In Israel jedenfalls hat der zuständige Ausschuss der Knesset jetzt gerade den Weg für ein …
Telekom u.a. sei dank! Jetzt hat sich die SPD-Führung klar für mehr Whistleblowerschutz ausgesprochen. In dem entsprechenden Präsidiumsbeschluss zum Schutz der Arbeitnehmer vorm Ausspionieren heisst es: Beschäftigte, die Gesetzesverstöße den …
Wie Netzpolitik.org berichtet, hat der Chaos Computer Club in einem 10 Punkte Katalog den wirksamen Schutz vor Datenverbrechen gefordert. Dabei lautet der letzte Punkt: 10. Schutz von Whistleblowern. Arbeitnehmer, die Datenverbrechen in ihrer Firma …
Wie im Whistleblower-Netzwerk Blog schon mehrfach berichtet , haben drei Bundesministerien einen in den Koalitionsfraktionen noch nicht abgestimmten Entwurf zur Einführung einer gesetzlichen Regelung des Informantenschutzes (bzw. …