Allenfalls ein Meilensteinchen für den Whistleblower-Schutz
Pressemitteilung: Hinweisgeberschutzgesetz kann nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Trotz aller Mängel bringt es Fortschritte gegenüber Status quo.
Kategorie: Polizei & Geheimdienste
© Bundesrat, Sascha Radke
Im Vermittlungsausschuss droht die Aushöhlung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Pressemitteilung zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Mai 2023
© Bundesrat, Sascha Radke
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Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Bei den Bußgeldvorschriften und für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gelten teilweise Übergangsregelungen bis Dezember.
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Die Enttäuschung überwiegt
Pressemitteilung von Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter Ohne Grenzen (RSF) zur überfälligen Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundestag.
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Öffentliche Anhörung als Symbolpolitik?
Pressemitteilung zur zweiten Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutz und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Neuer Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz – Verschlimmbesserung statt Mängelbeseitigung?
Pressemitteilung: Ampel-Fraktionen bringen zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein.
Ein großer Tag für den Whistleblowerschutz?
Pressemitteilung zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch den Bundestag
Geheimhaltungsbedürfnis der Arbeitgeber schwächt Whistleblowerschutz und demokratischen Diskurs
Pressemitteilung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz
Vor der Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz – Fachjuristen und Betroffene sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf
Podcast-Interviews zum sachlichen Anwendungsbereich, Offenlegungen, Geheimschutz sowie Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Whistleblower
Ein neuer Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz liegt vor.
Der Kabinettsbeschluss für ein Whistleblowerschutzgesetz ist da. Trotz erheblicher Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage lässt er in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig.