Die deutsche Bundesregierung beschloss 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Der Plan
hat verschiedene Schritte erarbeitet, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen und so entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation Deutschland und weltweit beizutragen.
Manches hat funktioniert, anderes nicht. Der August 2021 veröffentlichte Statusbericht des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung unternimmt den Versuch, einen Überblick zu geben.
Der von der Bundesregierung gezogenen Bilanz stellen wir als Teil der zivilgesellschaftlichen Netzwerke einen eigenen Bericht gegenüber: Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – Schattenbericht der Zivilgesellschaft.
Im NAP schrieb die Bundesregierung 2016: „Flankierend ist auch der Whistleblower-Schutz von hoher Bedeutung bei der Aufklärung von Arbeitsausbeutung.“ Ein umfassendes deutsches Whistleblowing-Gesetz besteht jedoch noch immer nicht! Im 2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz ist zwar die Pflicht zur Einrichtung von Whistleblowingmanagementsystemen verankert, aber die hier gesetzten Standards unterlaufen die 2016 gesetzten Ziele (allgemeine Pflicht zur Entgegennahme und angemessenen Nachverfolgung anonymer Meldungen). Auch bei einigen der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen ist beim Ausbau wirksamer Whistleblowingmanagementsysteme / Beschwerdemechanismen noch Luft nach oben. Ein erfolgreich umgesetzter Plan, Unternehmen zu bewegen, Augen und Ohren für Missstände entlang der Lieferkette zu öffnen, sieht anders aus.
Hinweisgebersysteme für die globale Lieferkette: Bundestag beschließt Lieferkettengesetz, veröffentlicht am 11. Juni 2021
EU-Parlament marschiert beim Lieferkettengesetz voran, veröffentlicht am 18. März 2021
Ein Lieferkettengesetz braucht Augen und Ohren, veröffentlicht am 19. Februar 2021
Menschenrechtsverstöße frei Haus, veröffentlicht am 03. August 2020