Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt
Nach einer Welle der Empörung und der Solidarität mit den Journalisten von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Gegen die Quelle der Journalisten wird allerdings weiter ermittelt.
Tagesschau.de, „Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt“
Netzpolitik.org selbst fordert jetzt Aufklärung darüber, wie und auf Druck von wem die „juristische Fehleinschätzung“ zustande gekommen ist, inwieweit die Bundesregierung informiert war und ob Überwachungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet wurden. Außerdem sieht man den Zeitpunkt gekommen, endlich einen besseren Whistleblower-Schutz durchzusetzen.
Netzpolitik.org, „Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!“, Markus Beckedahl
WikiLeaks sammelt 100.000 € Belohnung für TTIP-Whistleblower
Nachdem WikiLeaks schon große Teile der zwei anderen großen Freihandelsabkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, liegt nun der Fokus auf TTIP, welches unter schärfster Geheimhaltung verhandelt wird. Per Crowdfunding sollen 100.000 € für mögliche Informanten gesammelt werden.
Wikileaks.org , „WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact“
Podcast
In der Sendung Trackback bei Radio FRITZ äußerte sich Markus Beckedahl von Netzpolitik zum aktuellen stand. Für das Whistleblowernetzwerk äußerte sich Daniel Lücking in der gleichen Sendung zur Crowdfunding-Kampagne von Wikileaks.
FRITZ, TRB 440: Alphabet, Landesverrat, Whistlefunding, @kletterpodcast
Chelsea Manning droht unbegrenzte Isolationshaft
Wegen kleinster Vergehen, wie der Benutzung abgelaufener Zahnpasta, aus der der Vorwurf des Medikamentenmissbrauchs konstruiert wird, droht Manning unbegrenzte Isolationshaft. Ihre Unterstützer sehen die Vorwürfe als Versuch, sie von der Außenwelt abzuschneiden und ihren Aktivismus zu unterbinden.
Huffington Post, „Chelsea Manning could face solitary for expired toothpaste: lawyer“, Simon McCormack