BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung
In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz
Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“
Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking
Die Geschichte eines Whistleblowers, der einen Helden entzauberte
Ryu Young-joon war ab 2002 Mitarbeiter des in Südkorea gefeierten Stammzellenforschers Hwang Woo-suk. Ryu Young-joon sah 2004 bereits einer steilen Karriere entgegen, als er beginnt die Erfolge Hwangs anzuzweifeln und dessen Team verlässt. Er wendet sich wenig später an einen Fernsehsender und hilft dabei einen riesigen Wissenschaftsskandal um Hwang aufzudecken, der Forschungsergebnisse fälschte und Steuergelder veruntreute. Die südkoreanische Öffentlichkeit ist von den Enthüllungen im Dezember 2005 schockiert, die Wut der Massen richtet sich allerdings nicht gegen Hwang, sondern gegen den Enthüller, der fortan um sein Leben bangen muss.
Der Standard, „Der Mann, der den Schöpfer verriet“, Fabian Kretschmer
Bundespolizei richtet nach Misshandlungsvorwürfen Sonderbeschwerdestelle ein
Nach Recherchen des NDR soll ein Bundespolizist in Hannover mehrfach Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Der Beschuldigte soll außerdem Bilder von seinen Taten an Kollegen verschickt haben. Als „vorbeugende Maßnahme“ hat nun der Bundespolizei-Präsident Romann die Einrichtung einer Beschwerdestelle angekündigt.
Augsburger Allgemeine, „Nach Foltervorwürfen: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein“
Der Soziologe Rafael Behr sieht ein strukturelles Problem bei der deutschen Polizei, in der eine Kultur herrsche, die Whistleblower als Kameraden-Schweine und Verräter abstempelt.
Süddeutsche Zeitung, „‚Bei der Polizei gelten Whistleblower als Kameradenschweine'“, Anna Fischhaber
Whistleblower kritisiert Sicherheitsmängel in britischem Atom-U-Boot-Hafen
Der britische Matrose William McNeilly beschreibt in einem 19-seitigen Bericht schwerwiegende Sicherheitsmängel in einem Hafen für Atom-U-Boote an der schottischen Küste. Ein verheerender Terroranschlag wäre nach McNeillys Aussagen spielend leicht durchzuführen. Von offizieller Seite werden seine Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
FAZ, „Schwere Sicherheitslücke in Atom-U-Boot-Hafen?“
Terminankündigung:
Am Donnerstag den 28. Mai feiert das Stück „Supernerds“, das sich mit dem Thema Überwachung und dem Schicksal von Whistleblowern wie Edward Snowden und Julian Assange auseinandersetzt, im Schauspiel Köln Premiere. Das interaktive Theaterstück wird ab 20:15 im WDR übertragen und kann auch im Livestream verfolgt werden.