NSA wertet systematisch Inhalte von Telefonaten aus
Kürzlich veröffentlichte Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen, dass die NSA seit 2006 in der Lage ist, die Inhalte von Telefonaten mittels spezieller Spracherkennungssoftware in Textform zu übertragen, um diese dann systematisch nach Suchbegriffen zu durchkämmen. Die Software, die zudem 90 Sprachen sofort ins Englische transkribieren kann, wurde ohne parlamentarische Legitimation eingeführt und angewandt.
The Intercept, „How the NSA converts spoken words into searchable text“, Dan Froomkin
Auch der BND betreibt eine ähnliche Datenbank, wohl ebenfalls ohne entsprechende parlamentarische Genehmigung oder Kontrolle:
Ingenieur.de, „NSA zeichnet Gespräche auf und wandelt sie automatisch in Schrift um“, Detlef Stoller
Anklage gegen Lux-Leaks-Journalisten
Edouard Perrin, der als Journalist an der als „Lux-Leaks“ bezeichneten Veröffentlichung der systematischen, staatlich unterstützten Steuervermeidung von Konzernen in Luxemburg beteiligt war, wird angeklagt. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft wirft Perrin eine „aktivere Rolle“ bei der Veröffentlichung der internen Dokumente vor.
Neues Deutschland, „Juncker-Land zerrt Reporter vor Gericht“, Simon Poelchau
Wie funktioniert effektiver Whistleblower-Schutz?
Neben den großen, öffentlichkeitswirksamen Whistleblowing-Fällen über die auch an dieser Stelle häufig berichtet wird, findet Whistleblowing auch häufig in kleinerem Rahmen statt. Im Interview mit einem Whistleblower, der sich in der Schweiz an die kantonale Ombudsstelle wandte, wird deutlich, dass unabhängige, intensive Beratung, rechtliche Sicherheit und vor allem Anonymität wichtige Faktoren für funktionierendes Whistleblowing sind.
SRF, „Auf einmal Whistleblower: ‚Ich habe es nie bereut'“, Ursula Hürzeler