Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungs-ausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und einen effektiven gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland demonstriert. Auf einem Transparent war zu lesen: „Welcome to Germany, Mr Snowden!“ Darsteller mit Großmasken von Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchten, sich an einer riesigen, dampfenden „heißen Kartoffel“ nicht die Finger zu verbrennen. Demonstrant/innen hielten Schilder mit einem dem legendären Obama-Wahlplakat nachempfundenen Snowden-Porträt und dem Slogan „Whistleblower schützen – yes you can!“ Während der Aktion wurden über 167.000 Unterschriften unter den Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an die Fraktionsvorsitzenden übergeben.
„Ohne Edward Snowdens Mut würde die Kanzlerin wohl heute noch Betriebsgeheimnisse der Bundesregierung ausplaudern. Gerade sie hätte viele Gründe, Snowden nach Deutschland zu holen. Stattdessen bietet die Bundesregierung ein erbärmliches Schauspiel – die Enthüllungen nimmt man dankbar auf, behandelt den Enthüller aber wie eine heiße Kartoffel“, erklärt Annette Sawatzki von Campact.
Rena Tangens von Digitalcourage ergänzt: „Die Abgeordneten können jetzt mehr Rückgrat beweisen als Merkel. Denn Snowden steht rechtlich ein Aufenthalt in Deutschland zu, sobald ihn der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Zeugen lädt.“
„Auch in Deutschland müssen Whistleblower, die auf Missstände hinweisen, gesetzlich geschützt werden“, sagt Thomas Holbach vom Whistleblower-Netzwerk. „Denn auch bei uns sind jene, die Zivilcourage zeigen und Rechtsbrüche aufdecken Repressalien wie Mobbing und Kündigung schutzlos ausgeliefert. Bei feierlichen Erklärungen in Europa und bei den G20-Staaten verspricht selbst die Union Whistleblowerschutz. In Deutschland aber blockiert sie bisher alle Gesetzesvorhaben. Unsere Aktion zeigt: Viele Menschen wollen, dass sich dies ändert!“
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage