EU ruft nach Whistleblower-Schutz
Dem NDR liegt ein offener Brief vor, in dem sich 108 EU-Parlamentarier für den Schutz von Whistleblowern aussprechen. Das fraktionsübergreifende Schreiben richtet sich an die im Juni verurteilten Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet. Die Politiker seien „geschockt und aufgebracht über die Verurteilung“ gewesen. Die Abgeordneten wollen den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich eine Richtlinie zum Informantenschutz einzubringen.
Tagesschau, NDR: Luxleaks Whistleblower Brief
Tageblatt: EU-Abgeordnete fordern Whistleblower-Schutz
Whistleblower Craig Murray darf nicht in die USA
Der Vorsitzende der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII), Craig Murray, kann nicht in die USA einreisen. Murray war 2006 mit dem Sam Adams Award ausgezeichnet worden, nachdem er die Beteiligung des britischen Geheimdienstes an Folterungen in usbekischen Gefängnissen aufgedeckt hatte. Nun soll er die Festrede bei der diesjährigen Award-Vergabe halten. Geehrt wird der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou, der die Foltertechniken der CIA aufgedeckt hat.
Radio Utopie: USA verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise
US-Botschaft an Craig Murray keine Einreise aus politischen Gründen
Amnesty und Reporter ohne Grenzen gegen BND-Gesetz
Der BND soll endlich eine Rechtsgrundlage bekommen um seine Tätigkeiten zu legalisieren. Der Gesetzentwurf beinhaltet jedoch unverhältnismäßige Überwachungsmöglichkeiten. Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen (RoG) stellen sich entschieden gegen die Willkür der Überwachung, insbesondere ausländischer Journalisten und deren Informanten. Der Quellenschutz sowie der Schutz auf Privatsphäre muss gewährleistet werden.
Ohne verbindlichen Quellenschutz ist auch die Anonymität von Whistleblowern gefährdet.
Unterzeichnen Sie die Petition von AI zur Überarbeitung des BND-Gesetzes jetzt!