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„Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus Wirecard-Bilanzbetrug“
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Laut der Süddeutschen Zeitung hat sich die Bundesregierung auf Maßnahmen verständigt, um Skandale wie den Betrug bei Wirecard künftig zu verhindern. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht hätten in einem sechsseitigen Aktionsplan unter anderem mehr Anreize für Whistleblower vorgeschlagen.
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„Wer darf bespitzelt werden?“
Deutschland, 04.10.2020 – taz
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Laut der Tageszeitung taz haben Reporter Ohne Grenzen (ROG) den Gesetzesentwurf zur BND-Überwachung im Ausland kritisiert. Unter anderem enthalte das Gesetz unkonkrete Formulierungen wie „Fake News“, sodass vieles im Ermessen des Diensts bleibe. ROG fürchtet eine Gefahr für ausländische Journalist*innen. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das spektakuläre Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai, das ROG selbst erstritten hatte.
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Die zugehörige Pressemitteilung von Reporter Ohne Grenzen finden Sie hier.
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„Assange muss bis Januar warten“
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Laut der Tagesschau wurde am 1. Oktober die Zeugenanhörung im Fall Julian Assange beendet. Das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer hatte fast vier Wochen lang gedauert. Im Fokus der Verhandlungen standen unter anderem die Veröffentlichung der Dokumente über US-Einsätze in Afghanistan und Irak sowie die Haftbedingungen im Falle einer Auslieferung an die USA – insbesondere angesichts Assanges psychisch labilen Verfassung.
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„Eine Frage um Leben und Tod“
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In einem Gespräch mit Deutschlandfunk schildert Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (ROG), seine Eindrücke vom Prozess gegen Julian Assange. Ihm zufolge müsse Assange allein aus humanitären Gründen, nämlich aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands, unbedingt freigelassen werden. Gleichzeitig betont Mihr, dass das Verfahren sich nicht nur um Assange als Person drehe, sondern um „grundsätzliche Fragen“ der Pressefreiheit und im Umgang mit Whistleblowern.
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„Rassistische Chatgruppe aufgedeckt“
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Das ARD-Magazin Monitor berichtet über rassistische Chats bei der Berliner Polizei. Darin sollen etwa Muslime mit Affen verglichen und Geflüchtete mit Ratten gleichgesetzt worden. Die Chatprotokolle seien Monitor von Berliner Beamten zugespielt worden. Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach sich für Hinweisgebersysteme in der Polizei aus.
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„Kritik an Plänen für ein Lobbyregister“
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Dem Tagesspiegel zufolge kritisieren Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer das geplante Lobbyregister. Die Koalition habe einen Entwurf vorgelegt, der sich nur auf Lobbyismus im Bundestag beziehe, obwohl der der überwiegende Teil der Gesetze in den Ministerien entstehe. Nach massiver Kritik will die Regierung jetzt ihren Gesetzesentwurf nachbessern. Als „Allianz für Lobbytransparenz“ hatten unter anderem die Verbraucherzentrale, Transparency International und der Bundesverband der Deutschen Industrie klarere Regeln für Lobbyismus gefordert.
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„Lass dich nicht zermürben von mächtigen Gegnern“
Im Rahmen ihrer Jubiläumsserie „75 Lektionen Mut“ berichtet die Frankfurter Rundschau über den Whistleblower Rudolf Schmenger. Gemeinsam mit drei Kolleg*innen hatte er als Steuerfahnder beachtliche Fahndungserfolge gegen Großbanken erzielt. Daraufhin wurden er und seine Kolleg*innen nicht nur im Arbeitsumfeld gemobbt, sondern schließlich auch mittels einer vorsätzlichen psychiatrischen Fehldiagnose zwangspensioniert. Erst 2018 wurde der Streit zwischen Hessen und den Ex-Fahnder*innen beigelegt.
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Der Fall Rudolf Schmenger ist Teil unserer Ausstellung über Whistleblower. Mehr dazu finden Sie hier.
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„Mittelstand läuft Sturm gegen neues Unternehmensstrafrecht“
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Die WirtschaftsWoche berichtet über den anhaltenden Widerstand gegen das geplante Verbandssanktionsrecht. Carl Martin Welcker, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, kritisierte etwa, das Gesetz würde zu hohen Reputationsschäden und Kosten für die Unternehmen führen. Auch Bundesländer wie NRW oder Bayern hatten sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet werde, sei deshalb fraglich.
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