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Pressespiegel vom 19.06.2020
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Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!
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„Video zeigt Hygieneverstöße“
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Der Tagesschau zufolge zeigt ein Video vom 08. April 2020 wie Hunderte Mitarbeitende der Fleischfabrik Tönnies gegen die Corona bedingten Hygienevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen, indem sie dicht gedrängt in der Kantine beieinandersitzen. Die Vorschriften seien allerdings bereits am 30. März 2020 verschärft worden, u.a. durch klare Vorgaben für Betriebskantinen.
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„Keine Änderungen trotz heftiger Kritik“
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Wie Legal Tribune Online berichtet, hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Verbandssanktionsrecht beschlossen – ungeachtet der heftigen Kritik mehrere deutsche Wirtschaftsverbände. Sie hatten zuvor gefordert, das Gesetzesvorhaben in seiner Gesamtheit aufzugeben, da die Strafen „unverhältnismäßig hoch“ seien. Zudem gäbe es ein „zusätzliches Missbrauchspotenzial“ z.B. durch „verfälschte Strafanzeigen oder Whistleblower-Meldungen“.
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„Whistleblower darf beim KSK bleiben“
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Wie Der SPIEGEL berichtet, prangert ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in einem Brief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die interne Duldung und teilweise wissentliche Vertuschung rechtextremer Tendenzen in der Eliteeinheit an. Ausbilder*innen würden ihre Rekrut*innen mundtot machen und bestrafen, „um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“, so der Whistleblower. Inzwischen sei ihm von der KSK-Führung zugesagt worden, dass er sie bei der nötigen Reform der Einheit beraten solle.
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„,Herr Wylie, wie hackt man eine Demokratie?‘“
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Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert der Cambridge Analytica Whistleblower Christopher Wylie Ethikstandards für Programmierer*innen, da soziale Medien bisher eine Infrastruktur ohne Regulator*innen oder Regularien seien. Zudem sieht Wylie Persönlichkeitsrechte in Gefahr, da diese zunehmend von Algorithmen abhängig würden.
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„Julian Assange indictment fails to mention WikiLeaks video that exposed US 'war crimes' in Iraq“
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The Guardian zufolge haben US-Staatsanwält*innen das 2010 von WikiLeaks veröffentlichte Video „Collateral Murder“ nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange aufgenommen. Es zeige die Erschießung von elf Zivilist*innen durch die US-Armee im Irak, darunter zwei Reuters-Journalisten. Die Anklage gegen Assange beziehe sich auf die durch ihn veröffentlichten Methoden der US-Kriegsführung in Afghanistan und im Irak.
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„Study Provides New Insights About Internal Whistleblowing“
Washington D.C. / Salt Lake City, 11.06.2020 – Forbes
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Laut Forbes kommt eine im Journal of Accounting Research veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis, dass Unternehmen mit mehr intern gemeldeten Hinweisen weniger externe Probleme wie Klagen oder Bußgelder haben. Des Weiteren bezögen sich 55 Prozent der fast zwei Millionen analysierten Beschwerden auf Personalfragen wie Diskriminierung und sexuelle Belästigung, die während der Entstehung der #MeToo-Bewegung sprunghaft angestiegen seien.
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„Mit 145 Fragen zu besseren Entscheidungssystemen“
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netzpolitik.org zufolge haben die Bertelsmann-Stiftung und der Think-Tank iRights.Lab einen Praxisleitfaden für die ethische Gestaltung algorithmischer Systeme vorgelegt, um automatisierte Entscheidungssysteme zu verbessern, vertrauensvoller zu machen und finanzielle Schäden zu verhindern. Im Fokus lägen vor allem Systeme, die grundlegenden Einfluss auf Leben von Menschen haben.
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„Cum-Ex-Ermittlungen: Verjährung droht“
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Dem ZDF zufolge droht in einigen Cum-Ex-Strafverfahren die Verjährung, da die Auswertung der immensen Menge an Akten zu lange dauern könnte. Eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung ließe sich über die schnellere Einleitung von Ermittlungsverfahren erreichen. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordere daher, mehr Ermittelnde einzusetzen. Derzeit seien zehn Ermittelnde für 880 Beschuldigte zuständig, so das ZDF.
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„Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!“
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In einem Kommentar auf netzpolitik.org warnt Chefredakteur Markus Beckedahl vor der Nutzung und der Missbrauchsgefahr von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz. Die von der Großen Koalition beschlossene Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaube zwar keine Durchsuchung aller Computer- oder Handydaten, jedoch gäbe es dafür auch keine Kontrollinstanz. Schwachstellen in Systemen, die staatliche Behörden durch den Einsatz von Trojanern ausnutzen würden, blieben demnach auch für Bürger*innen bestehen und mache diese auch für nicht-staatliches Hacking angreifbar.
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„Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten“
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Wie unser Beiratsmitglied Arne Semsrott auf netzpolitik.org schreibt, will die Bundesregierung der bald in Kraft tretenden Tromsö-Verordnung nicht beitreten. Die Verordnung verpflichtet alle ihre Mitglieder künftig, der Öffentlichkeit den allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen sicherzustellen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisiert die Aussage der Bundesregierung, das 15 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz erfülle seinen Zweck: „Ein offenes Regierungshandeln führe in Deutschland ein echtes Nischendasein.“
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„Um Überwachung zu ermöglichen: Gratisversion von Zoom ohne sichere Verschlüsselung“
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Wie Der Standard schreibt, will der Videokonferenzsoftware-Entwickler Zoom für die Gratis-Version des Programms keine Ende-zu-Ende-Verschlüsslung (E2E) schaffen und ermöglicht damit die Abhörung durch Dritte. Firmenchef Eric Yuan habe erklärt, Gratisnutzer*innen bleibe E2E verwehrt, damit der Konzern mit dem FBI und örtlichen Behörden zusammenarbeiten könne, „falls Leute Zoom für schlechte Zwecke verwenden.“
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