„Angestellte des Bundes melden so viele Missstände wie nie zuvor“
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Watson zufolge hat die vor drei Jahren eingerichtete Whistleblower-Meldestelle des Schweizer Bundes 2019 einen Rekordwert von 187 Hinweisen erhalten. Fast 80 Prozent der Meldungen seien anonym erfolgt und stammten zum Großteil von Nicht-Bundesangestellten. Der Anstieg sei aber nicht zwangsläufig auf mehr Missstände zurückzuführen, sondern auf verbesserte Möglichkeiten zum geschützten Whistleblowing.
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„Ingenieure kündigen bei Facebook wegen Umgangs mit Trump“
Menlo Park, 03.06.2020 – Welt
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Wie die Welt berichtet, haben mehrere Facebook-Ingenieure aus Protest ihre Kündigung eingereicht, da sich der Konzern, im Gegensatz zu Twitter, weigert, gegen fehlerhafte Äußerungen Donald Trumps zu den Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt und angeblichen Fälschungen bei Briefwahlen vorzugehen.
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„Braun will BND schnell Sicherheit verschaffen“
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Laut ntv soll das BND-Gesetz schon Ende diesen Jahres reformiert werden. Wie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erklärte, solle der Grundrechtsschutz umfassend sichergestellt und in einem „sehr transparenten Verfahren“ Vorschläge für eine Reform gemacht werden. Mitte Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstoße in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte.
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„After Trump's Ukraine Scandal, Congress Is Moving To Strengthen Whistleblower Protections“
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Wie BuzzFeed berichtet, hat der für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Ausschuss des US-Senats als Reaktion auf die Ukraine-Affäre einen Gesetzesentwurf für mehr Whistleblowerschutz erarbeitet. Unter anderem werde darin ausdrücklich die Weitergabe der Identität von Whistleblowern verboten. Außerdem werde darin genauer definiert, in welchen Fällen der Generalinspektor der Geheimdienste den Kongress über die Meldung informieren muss.
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„Russia to let fugitive NSA leaker Edward Snowden stay in Moscow“
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The Washington Times zufolge ist Edward Snowdens Aufenthaltsgenehmigung in Russland aufgrund der Coronakrise automatisch bis zum 15. Juni verlängert worden, nachdem sie am 30. April ausgelaufen war. Ob Snowden drei weitere Jahre in Russland verbringen darf, werde vom russischen Innenministerium noch entschieden.
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„Der erste Corona-Koalitionsvertrag“
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Wie der SPIEGEL berichtet, haben Hamburger SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten 20 Jahren 25 bis 35 Milliarden Euro u.a. in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Schulbau zu stecken. Laut dem 205 Seiten umfassenden Vertrag wollen die Koalitionäre außerdem die Umsetzung der EU-Richtline zum Whistleblowerschutz mit hoher Priorität zu verfolgen und sich für einen rechtssicheren Hinweisgeberschutz auf Bundesebene einsetzen.
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„Abgasbetrug: DUH erstreitet Akteneinsicht im Verkehrsministerium“
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Wie heise online meldet, erhält die Deutsche Umwelthilfe nach einem Gerichtsstreit mit dem Bundesverkehrsministerium Akteneinsicht in Unterlagen der Untersuchungskommission Volkswagen. Das Bundesverwaltungsgericht lies die Revision des Ministeriums gegen das Berufungsurteil des Oberveraltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu. Dieses hatte 2019 entschieden, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall gewichtiger sei als die Geheimhaltung.
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„Deutsche Journalisten beschossen: Maas verlangt von US-Behörden ,konsequente Nachverfolgung‘“
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Laut euronews verurteilen Außenminister Heiko Maas und Reporter ohne Grenzen die Gewalt gegen Journalist*innen im Zuge der Ausschreitungen in den USA. Maas fordere die US-Behörden zum Schutz von Pressefreiheit und Medienschaffenden auf und verlange Aufklärung über den Beschuss eines Teams der Deutschen Welle. Mindestens 125 Journalist*innen seien seit Beginn der Ausschreitungen angegriffen, verletzt oder verhaftet worden, darunter die Fotografin Linda Tirado, die durch ein Gummigeschoss ein Auge verlor, so euronews.
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Wie der SPIEGEL unter Berufung auf einen vermeintlichen Mittelsmann schreibt, soll Maltas Ex-Wirtschaftsminister Chris Cardona 350.000 Euro für den Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gezahlt haben. Cardonas Handynummer sei auf einem Handy eingespeichert gewesen, dass am Tatort gefunden wurde. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
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„Snowden-Retterin kämpft für ein neues Leben in Kanada“
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Wie die Luzerner Zeitung berichtet, ist die finanzielle Unterstützung für eine der fünf Personen, bei denen Edward Snowden auf seiner Flucht 2013 in Hongkong untertauchen konnten, ausgelaufen. Vanessa Rodel und ihre Tochter seien ein Jahr lang von der NGO Fort he Refugees unterstützt worden und befürchteten nun, wieder in die Armut abzurutschen. Sie waren aus den Hongkonger Slums 2019 nach Kanada emigriert.
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„Assange misses court hearing amid calls in Australia for his release“
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The Guardian zufolge war Julian Assange am Montag (01.06.) „zu krank“, um per Videoübertragung an seiner Auslieferungsanhörung teilzunehmen. Seine Anwält*innen hätten kritisiert, keinen ausreichenden Zugang zu Assange zu haben, der aufgrund seiner Lungenkrankheit einem höheren Risiko ausgesetzt sei, sich mit COVID-19 zu infizieren. Unterdessen hätten mehrere australische Politiker*innen ihre Außenministerin Marise Payne aufgefordert, Assanges Freilassung auf Kaution zu beantragen.
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„Armed with whistleblower tips, U.S. SEC cracks down on coronavirus misconduct“
Washington D.C., 26.05.2020 – Reuters
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Wie Reuters meldet, sind bei der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC im Vergleich zum Vorjahr 35 Prozent mehr Beschwerden eingegangen. Durch die Corona-bedingte Massenarbeitslosigkeit würden sich mehr Hinweisgeber*innen melden, die sich aus Angst vor Repressalien ihrer Arbeitgeber*innen sonst nicht zum Whistleblowing bereit erklärt hätten. Zudem führe die Krise zu mehr Missständen.
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„Wie die Demokratie durch soziale Medien ausgehöhlt wird“
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Wie BR24 berichtet, ist das Buch „Mindf*ck“ des Cambridge Analytica Whistleblowers Christopher Wylie jetzt auch auf Deutsch erschienen. Wylie beschreibe detailliert „mit welchen digitalen Methoden die Demokratie ausgehöhlt werden kann.“
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„Staatsanwaltschaft Wien stellt Ermittlungen gegen ,Süddeutsche‘-Journalisten ein“
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Wie Der Standard berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung eingestellt, die beide maßgeblich an der Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligt waren. Dieses hatte zum Rücktritt des österreichischen Ex-Vizekanzlers Heinz Christian-Strache (FPÖ) geführt. Laut Staatsanwaltschaft läge die Veröffentlichung des Videos im öffentlichen Interesse, weil so „die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wurde, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität führender Politiker zu machen“.
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