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Pressespiegel vom 03.07.2020
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Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!
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„Whistleblower sollen in Niedersachsen Pflege-Missstände melden“
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Laut evangelisch.de hat die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Einführung eines zentralen Whistleblowing-Systems in der Pflege angekündigt und sich bestürzt über die groben Misshandlungen von Bewohner*innen eines Pflegeheims in Celle gezeigt. Die Pflegekammer Niedersachen hatte das Sozialministerium am 18. Juni über eine anonyme Beschwerde zu den Vorfällen informiert.
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„Kantinen-Video: Mitarbeiterin eines Caterers erhält fristlose Kündigung“
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Wie das Westphalen-Blatt berichtet, ist der Whistleblowerin, die das Video über die Verstöße gegen Hygienevorschriften beim Fleischfabrikanten Tönnies veröffentlicht hatte, fristlos gekündigt worden. Die Mitarbeiterin eines externen Caterers habe daraufhin Klage vor dem Arbeitsgericht Bielefeld eingereicht. Zuvor sei ihr bei Tönnies bereits Hausverbot erteilt worden.
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„,Wenn ich keinen Beweis habe, dass ich Corona habe, soll ich trotzdem zur Arbeit gehen‘“
Rheda-Wiedenbrück, 24.06.2020 – Die Welt
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Die Welt zitiert einen anonymen Whistleblower der Fleischfabrik Tönnies, wonach sein Arbeitgeber, ein Subunternehmen, ihn weiter zur Arbeit geschickt habe, obwohl seine Familie eindeutige Corona-Symptome zeigte. Zudem sei es aufgrund der Vielzahl an Mitarbeitenden bei Tönnies nicht möglich, ausreichend Sicherheitsabstand zu halten. Auch die Maskenpflicht würde nicht eingehalten.
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„Trump Got Written Briefing in February on Possible Russian Bounties, Officials Say“
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Der New York Times zufolge berichten mehrere Geheimdienstbeamt*innen, dass US-Präsident Donald Trump bereits im Februar 2020 schriftlich darüber informiert wurde, dass eine russische Militäreinheit talibannahen Kämpfer*innen Kopfgelder zur Tötung von US-Truppen angeboten und gezahlt habe. Das Weiße Haus hatte zuvor wiederholt behauptet, Trump sei nie darüber informiert worden. Im April 2019 sind drei US-Marines bei einem Autobombenanschlag getötet worden, dessen Drahtzieher*innen in der russischen Militäreinheit vermutet werden.
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„Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister“
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Laut Der SPIEGEL fordert ein von Transparency International initiiertes Bündnis aus Industrievertreter*innen, Naturschützer*innen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband ein Lobbyregister für den Bundestag. Als Konsequenz aus der Lobbyaffäre von Philip Amthor (CDU) sollen zukünftig alle am Lobbying Prozess beteiligten Personen in einem öffentlichen Lobbyregister verzeichnet werden, wie das Bündnis in einem Eckpunktepapier appelliert.
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„Folter und Corona-Gefahr: Ärzte fordern Freilassung von Julian Assange“
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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge fordern 216 Ärzt*innen die sofortige Freilassung von Julian Assange, da er unter Folter und medizinischer Vernachlässigung angesichts der Coronakrise leide. Der in „The Lancet“ veröffentlichte Appell betont zudem, dass der WikiLeaks-Gründer die international empfohlenen Kriterien zur Freilassung von Gefangenen während Covid-19 erfülle, da er willkürlich inhaftiert und nicht gewalttätig sei.
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„US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange“
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Wie Der SPIEGEL berichtet, hat die US-Justiz die Anklage gegen Julian Assange um den Vorwurf erweitert, „Assange und andere“ hätten Personen zum Hacken von Netzwerken zugunsten von WikiLeaks rekrutiert. Es werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern ausgegangen als bisher angenommen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten und der Auslieferung an die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
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„Billig produzieren, verklagt werden“
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Laut der taz haben sich das Bundesarbeits- und Entwicklungsministerium auf Eckpunkte für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ geeinigt. Demnach müssen Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit Hauptsitz in Deutschland künftig prüfen, ob sich ihre Aktivitäten entlang der Wertschöpfungskette nachteilig auf die Menschenrechte auswirken. Zudem sollen sie zur Einrichtung von Beschwerdemechanismen verpflichtet werden und können bei Verstößen vor bundesdeutschen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden. Gegenüber eines Gesetzesentwurfs von 2019 seien die Eckpunkte aus Sicht der Wirtschaft deutlich entschärft.
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„Whistleblower schickte der Bafin schon Anfang 2019 Material zu Wirecard“
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Dem Handelsblatt zufolge hat ein Whistleblower die Finanzaufsicht BaFin bereits im Januar 2019 auf Unregelmäßigkeiten bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hingewiesen, woraufhin die BaFin eine Marktmanipulationsuntersuchung über Wirecards Bilanzprobleme durchführte. Den Verdacht auf Marktmanipulation habe die Behörde allerdings erst ein Jahr später an die der Staatsanwaltschaft gemeldet.
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„Trump droht Bolton mit ,Gefängnis‘“
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Dem Österreichischen Rundfunk zufolge droht Donald Trump seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit „Gefängnis“ und wirft ihm vor, in seinem Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened“ streng geheime Informationen veröffentlicht zu haben. Bolton beschreibe Trump darin als inkompetent und ahnungslos. Zudem solle er China um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten haben. Ein gerichtliches Verbot der Veröffentlichung des Buches war zuvor gescheitert.
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„Heikle Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre“
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Laut Correctiv wirft der ehemalige AfD-Landessprecher von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, Parteichef Jörg Meuthen vor, frühzeitig von illegalen Parteispenden aus der Schweiz für dessen Wahlkampf 2016 gewusst zu haben. Meuthen habe ihm gesagt, Özkara solle das nicht an die große Glocke hängen, da die Geschichte „ein bisschen heikel“ sei. Die Spenden im Wert von knapp 90.000 Euro seien von der Schweizer Goal AG bezahlt worden, die wahren Spender*innen seien bis heute allerdings ungeklärt, so Correctiv.
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