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Pressespiegel vom 04.02.2022

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Pressespiegel erhalten Sie wieder einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse rund um Whistleblowing, Transparenz und Geheimschutz. Themen sind u.a. der Rechtsstreit um den Luxleaks-Whistleblower Raphaël Halet und die Auslieferung von Julian Assange an die USA sowie Fälle von sexuellen Übergriffen in der katholischen Kirche. Des Weiteren wird über Entwicklungen im Spendenskandal der AfD und mangelhafte Bekämpfung von Korruption in Deutschland berichtet.

Eine Bitte in eigener Sache: Unsere Arbeit wäre ohne Ihre Unterstützung nicht möglich: www.whistleblower-net.de/unterstuetzen/spenden.

Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre!

Herzlich
Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk

Auf schmalem Grat

Karlsruhe, 03.02.2022 – SZ

Am Mittwoch wurde vor der Großen Kammer des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerde von Raphaël Halet gegen seine Verurteilung wegen der Weitergabe brisanter Steuerdokumente an einen Journalisten verhandelt, berichtet die SZ. Seine Enthüllungen hätten aufgezeigt, wie internationale Konzerne ihre Steuerlast über Deals mit Luxemburg gegen Null drückten. Der Fall illustriere, wie schmal der Grat sei, auf dem Whistleblower wandelten.

Eine Einordnung des Falls können Sie unserer Pressemitteilung entnehmen.

„Mitarbeiter melden mehr Missstände“

Frankfrurt, 03.02.2022 – Börsen Zeitung

Im letzten Jahr haben im Schnitt 2,5 von 1.000 Mitarbeitern Missstände gemeldet, zitiert die Börsen Zeitung aus einer Umfrage von EQS (Anbieter von Hinweisgebersystemen) bei 80 Unternehmen mit 2,4 Millionen Mitarbeitern. 2014 habe die Quote noch bei 0,5 gelegen. Der Anteil der missbräuchlichen Meldungen sei dabei sehr gering gewesen.

„Rechtsstreit um Auslieferung von Julian Assange geht vor britischen Supreme Court“

Hamburg, 24.01.2022 – Spiegel

Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet, dass der Prozess um die Auslieferung des Wiki-Leaks-Gründers in die nächste Instanz, vor den British Supreme Court, gehen könnte. Der britische High Court habe dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt. Ob es tatsächlich zu einem Berufungsverfahren vor dem höchsten britischen Gericht komme, müsse nun der Supreme Court entscheiden. Beobachter würden von Assanges letzter Chance sprechen, einem zweifelhaften Strafprozess in den USA zu entgehen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz forderten mehrere Journalistenverbände die umgehende Freilassung von Julian Assange.

Weitere Informationen zum Fall von Julian Assange finden Sie auf unserer Webseite.

„In der Verantwortung“

Hamburg, 04.01.2022 – Zeit

Die Hamburger Wochenzeitung schreibt von kircheninternen Dokumenten, die belegen sollen, dass der emeritierte Papst Benedikt XVI. zu seiner Zeit als Erzbischof von München von sexuellen Missbrauchsfällen gewusst, jedoch nichts unternommen habe. Der gesamte Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche sei nur dank eines Hinweisgebers ans Licht gekommen.

„Edward Snowden und seine Schutzengel: Diese Menschen retteten ihm auf seiner Flucht das Leben“

Düsseldorf, 30.01.2022 – Handelsblatt

In einem Podcast auf der Seite des Handelsblattes erzählt Sönke Iwersen die Geschichte von Menschen, die Edward Snowden auf seiner Flucht unterstützt haben. Iwersen hatte bereits 2016 ein ausführliches Dossier zu den 14 Tagen, die Snowden in Hongkong ausharren musste, ehe er nach Moskau fliehen konnte, veröffentlicht und dafür den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik erhalten.

„Nur ein bisschen schutzlos“

Hürth, 11.01.2022 - LTO

Laura Feldner und Dr. Mario Merget schreiben in ihrem Gastbeitrag für das juristische Fachmagazin über die verstrichene Frist zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Whistleblowing. Sie skizzieren die Folgen für Whistleblower und erörtern, welchen Schutz es Stand heute gibt, und wo nach wie vor keine Rechtssicherheit herrscht.
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„Keine Immunität, keine Partei: Jörg Meuthen in der Defensive“

Essen, 28.01.2022 – CORRECTIV

Das Recherchekollektiv berichtet von den aktuellen Entwicklungen um den Spendenskandal der AfD. Demnach sei es sehr wahrscheinlich, dass die Immunität des früheren Parteisprechers Jörg Meuthen durch das Europäische Parlament aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen werde. Die illegalen Spenden in mutmaßlicher Millionenhöhe seien vom Schweizer Milliardär Henning Conle getätigt und über die PR-Agentur Goal AG, deren CEO ein persönlicher Freund Meuthens sei, abgewickelt worden. Ein Whistleblower habe Informationen an Correctiv und ZDF weitergeleitet.

„Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.“

31.01.2022 – Netzpolitik

Anna Biselli schreibt auf der Plattform für digitale Freiheitsrechte über ein Gesetz, nach dem ab 01.02.2022 Soziale Netzwerke dazu verpflichtet sind, mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA zu melden. Viele Anbieter wollten der Pflicht vorerst nicht nachkommen, so hätten unter anderen YouTube und Facebook gegen das Gesetz geklagt. Kritik an dem Gesetz gäbe es vom Bundesdatenschutzbeauftragten, da Daten wie IP-Adressen ohne Anfangsverdacht erhoben und gespeichert würden.

„Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Hinweisgeber auf“

25.01.2022 – Zeit

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Deutschland Platz 10, Spitzenreiter sind Dänemark, Neuseeland und Finnland, meldet die Zeit. Die NGO bemängele die fehlenden Fortschritte Deutschlands bei der Bekämpfung von Korruption.

„Maskenaffäre in Bayern: Die Defizite im Kampf gegen Korruption“

14.01.2022 – BR

Recherchen des Bayrischen Rundfunks legen nahe, dass der Freistaat den Kampf gegen Korruption jahrelang vernachlässigt hat. In dem Bericht wird ein Mitarbeiter der Innenrevision eines bayrischen Ministeriums anonymisiert zitiert. Ihm zufolge seien interne Kontrollen der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Fassade.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Friedemann Klehm (Geschäftsstelle) wenden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
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