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„EU-Parlament marschiert beim Lieferkettengesetz voran“
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Das Europäische Parlament macht Druck für ein EU-Lieferkettengesetz. Wie Thomas Kastning aufzeigt, hat der Vorgang Parallelen zur Ausarbeitung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. In beiden Fällen zeigten sich Vertreter*innen Deutschlands auf EU-Ebene stärker dem Schutz von Grundrechten und Arbeitnehmerrechten zugeneigt als es der Bundestag tat.
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„Regeln für die Lobby“
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Lobbyregister geeinigt, wie die taz berichtet. Darin sollen Kontakte von Lobbyist*innen zu Bundestagsabgeordneten und Ministerien veröffentlicht werden. Opposition und die NGO Lobbycontrol hielten das Gesetz für nicht ausreichend: Sie forderten einen „legislativen Fußabdruck“ sowie detaillierte Informationen zu den Lobbykontakten.
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„With Its Whistleblowing Directive, EU Charts a Different Course From U.S.”
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Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie zeigt Wall Street Journal die international verschiedenen Strategien zum Schutz von Whistleblowern auf. Während die USA auf finanzielle Anreize für Whistleblower setzten, würden solche Zahlungen in Europa teils kritisch gesehen.
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„The world abandoned COVID-19's best antidote: Whistleblowers”
Washington, D.C. (USA), 15.03.2021 – The Hill
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In einem Gastbeitrag für The Hill fassen Tom Devine und Samantha Feinstein (Government Accountability Project) die Ergebnisse des Berichts zum Rechtsschutz für Whistleblower weltweit zusammen. Sie kritisieren, dass es keines der untersuchten Länder verstanden habe, welche wichtige Rolle Whistleblower für die Bekämpfung der Corona-Pandemie spielten.
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„Justizministerin Christine Lambrecht: `Für Transparenz brauchen wir Gesetze´“
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert in einem Beitrag für das RND klare Gesetze zur Verhinderung von Skandalen in Politik und Wirtschaft sowie zur Bekämpfung von Korruption. Konkret verlangt sie von der Union einen stärkeren Einsatz bei der Umsetzung des Whistleblower-Schutzgesetzes, des Unternehmenssanktionen-Gesetz und eines Lobbyregisters.
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„Uniklinik Münster kündigt Pfleger nach offener Kritik“
Münster, 11.03.2021 – WDR
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Die Uniklinik Münster hat einen Pfleger fristlos entlassen, nachdem er und andere Pflegekräfte gemeinsam öffentlich bessere Arbeitsbedingungen gefordert hatten – so der WDR. Die Gewerkschaft Verdi habe nun eine Kündigungsschutzklage gegen die Klinik eingereicht.
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Nawalny und Assange: „Die Doppelmoral muss ein Ende haben“
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Der Publizist Michael Lüders kommentiert im Deutschlandfunk Kultur den unterschiedlichen Umgang mit den Dissidenten Alexey Nawalny und Julian Assange. Während westliche Politik und Medien im Fall Nawalny empört reagiert hätten, blieben diese zum Prozess gegen Julian Assange vergleichsweise still. Grund seien laut Lüders geopolitische Interessen.
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„Die Zeit ist reif für ein Whistleblower-Gesetz“
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Im Weser-Kurier spricht sich Norbert Holst für ein Whistleblower-Gesetz aus. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht habe bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vorgelegt, der eine Ausweitung des Anwendungsbereichs vorsehe. Wirtschaftsverbände würden sich jedoch weiter für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie einsetzen.
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„Rot-rot-grünes `Transparenzgesetz´ würde die Transparenz in Berlin einschränken“
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Laut Netzpolitik.org hat der Berliner Senat seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Vorschlag des Volksentscheids Transparenz warte dagegen seit Ende 2019 auf Rückmeldung der Innenverwaltung. Mit dem Gesetzentwurf des Senats würde die Informationsfreiheit teilweise sogar noch weiter verschlechtert, kritisiert Netzpolitik.org.
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Johannes Stefansson: „`Ich bin sehr froh, dass es WikiLeaks gibt. Wer sonst zeigt den Mut?´“
Als sein deutscher Vertrauensmann spricht Rainer Winters im Gespräch mit TELEPOLIS über den Fall des Whistleblowers Johannes Stefansson. Dieser hatte auf Wikileaks 30.000 Dokumente veröffentlicht, die korrupte Geschäfte zwischen einem isländischen Fischereiunternehmen und hohen Politiker*innen aus Namibia aufzeigten. Im April soll eine Verhandlung dazu vorbereitet werden.
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BND-Gesetz: „Auch der neue Entwurf schützt ausländische Journalisten nicht besser“
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Der Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen, Christian Mihr, kritisiert im Tagesspiegel den neuen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes. Durch schwammig definierte Ausnahmeregeln blieben dem BND weiterhin Spielräume, um ausländische Journalist*innen zu überwachen. Sogenannte Verkehrsdaten würden außerdem weiterhin nicht geschützt werden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel.: 0162 7393651
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