|
|
|
Pressespiegel vom 26.02.2021
|
Vor etwas über einer Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil gegen Whistleblower Dr. Lothar Gawlik gefällt. Der deutsche Arzt hatte den Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals wegen des Verdachts aktiver Sterbehilfe bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Daraufhin wurde er fristlos entlassen – zu Recht, befand der EGMR. Die Begründung: Gawlik habe den Verdacht einer schweren Straftat extern gemeldet, ohne sorgfältig geprüft zu haben, ob die von ihm weitergegebenen Informationen „zutreffend und zuverlässig“ waren.
|
Warum er das für ein „verheerendes Fehlurteil“ hält, erklärt Gawliks Anwalt Benedikt Hopmann in seiner Stellungnahme. Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf die deutsche Gesetzgebung haben könnte, wie genau Gawlik zu seinem Verdacht kam und was sein zweiter Anwalt, Samuel Ritter, zum Urteil meint? All das finden Sie im heutigen Pressespiegel!
|
Außerdem geht es um Whistleblower Karsten vom Bruch und #Dieselgate, Streit beim Lieferkettengesetz sowie besseren Quellenschutz im BND-Gesetz.
|
Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende oder Weiterempfehlung an Freund*innen oder Kolleg*innen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
„Aus Sorge um Patienten zeigte er seinen Chef an – und wurde gefeuert“
|
Vor dem erwarteten Urteil des EGMR berichtete SPIEGEL über den Fall des Whistleblowers Dr. Lothar Gawlik. Als Arzt im Liechtensteinischen Landesspital (LLS) habe er seinen Chefarzt verdächtigt, aktive Sterbehilfe zu betreiben. Diesen Verdacht habe er direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet – aus Angst, der Chefarzt würde über interne Meldungen informiert werden. Das LLS habe ihm daraufhin fristlos gekündigt.
|
|
|
|
„Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen“
|
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte die Kündigung des Whistleblowers Dr. Lothar Gawlik in einem Urteil für gerechtfertigt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. In der Urteilsbegründung heiße es, Gawlik habe den Verdacht einer schweren Straftat extern gemeldet, ohne sorgfältig geprüft zu haben, ob die von ihm weitergegebenen Informationen „zutreffend und zuverlässig waren“. Eine rechtliche Wertung, dass interne Meldungen prinzipiell Vorrang vor externen haben sollten, habe der EGMR nicht abgeben.
|
|
|
|
|
„‚Ein fatales Signal‘“
|
Im Gespräch mit SPIEGEL kritisiert Samuel Ritter, Rechtsanwalt von Dr. Lothar Gawlik, das Urteil des EGMR gegen Gawlik scharf. Ein Gutachten des Hamburger Rechtsmediziners Klaus Plüschel sei nicht berücksichtigt worden, das zentrale Argument des EGMR, Gawlik habe seinen Verdacht nicht ausreichend geprüft, beruhe auf einer „puren Fiktion“.
|
|
|
|
„Wie sicher muss sich ein Whistleblower sein?“
|
In einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online analysiert Robert Brockhaus den Einfluss des EGMR-Urteils gegen Dr. Lothar Gawlik auf die deutsche Gesetzgebung. Sollte die EU-Whistleblowing-Richtlinie so wie im derzeitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums umgesetzt werden, sei die restriktive Entscheidung des EGMR „weitgehend folgenlos“.
|
|
|
|
„Whistleblower – Held oder Verbrecher?“
Salzburg (Österreich), 24.02.2021 – ORF
|
|
Der österreichische Sender Ö1 hat eine Sendung des Salzburger Nachtmagazins dem Thema Whistleblowing gewidmet. In dem Beitrag werden prominente Fällen wie Edward Snowden und Julian Assange vorgestellt, und die Frage diskutiert: Wie viel Transparenz
|
|
|
|
„Schutz für Whistleblower“
|
Nur wenige Unternehmen sind der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge auf die Einführung von Whistleblowing-Kanälen vorbereitet. Dabei müssten bis Ende des Jahres rund 17.000 deutsche Unternehmen sichere Systeme für Hinweisgeber*innen aufbauen. Der Vorsitzende der EQS Group Achim Weick, die u.a. Whistleblower-Plattformen für Konzerne betreibt, sei jedenfalls überzeugt, dass die EU-Whistleblowing-Richtlinie fristgemäß bis Dezember 2021 umgesetzt werde.
|
|
|
|
„#Dieselgate – Die Machenschaften der deutschen Autoindustrie“
Deutschland, 20.02.2021 – ARTE
|
|
In einer neunzigminütigen Dokumentation begleitet ARTE die Aufarbeitung des deutschen Skandals um Auto-Abgaswerte. Unter anderem kommt Whistleblower Karsten vom Bruch zu Wort, der als Ingenieur bei Bosch schon früh auf Unstimmigkeiten hingewiesen hatte – und daraufhin entlassen wurde. Der Film ist noch bis zum 23. Mai in der Mediathek verfügbar.
|
|
|
|
„Was man nicht sieht, existiert auch nicht“
|
Eine Korrespondentin der ZEIT berichtet über Chinas Corona-Maßnahmen. Diese seien deshalb so effektiv, weil sie unter anderem auf totaler Überwachung und Zensur fußten. Eine Pflegekraft, die sich über gefährliche Arbeitsbedingungen beschwert hatte, sei unter mysteriösen Umständen gestorben. Den Whistleblower Dr. Li Wienlang hatte die chinesische Polizei wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ gerügt, als er Ende 2019 als Erster vor dem Corona-Virus warnte.
|
|
|
|
„Rundfunk, Verlage und Journalisten wollen besseren Quellenschutz“
Deutschland, 19.02.2021 – heise
|
|
Ein Medien-Bündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF fordert besseren Quellenschutz im neuen BND-Gesetz – so heise. Der aktuelle Gesetzentwurf würde Journalist*innen und Hinweisgeber*innen nicht ausreichend schützen: Der Schutz dürfe nicht auf personenbezogene Daten begrenzt bleiben, sondern müsse das gesamte Redaktionsgeheimnis umfassen, heißt es im Appell.
|
|
|
|
„Neuer Zoff um das Lieferkettengesetz“
|
|
|
„Ein Lieferkettengesetz braucht Augen und Ohren“
Wie steht es um die Vorgaben für unternehmensinterne Beschwerdeverfahren im Lieferkettengesetzesentwurf? Das untersucht Thomas Kastning im WBN-Online-Magazin. Der Entwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bei den Vorgaben für Beschwerdeverfahren müsse jedoch noch nachgebessert werden.
|
|
|
|
Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können. Helfen Sie uns durch Ihre Spende.
|
Unsere Bankverbindung
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Berliner Sparkasse
IBAN: DE92 1005 0000 0190 8663 65
BIC: BELADEBEXXX
|
|
|
|
|
|
|
Bleiben Sie tagesaktuell informiert: Folgen Sie uns!
|
|
 
|
|
|
Vielen Dank, dass Sie unseren Pressespiegel abonniert haben. Wir freuen uns über eine Weiterempfehlung an Freund*innen oder Bekannte!
|
|
Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Lotte Ziegler (Geschäftsstelle) wenden.
|
|
|
|
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 7393651
|
|
|
|
|
|
|
