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Pressespiegel vom 29.01.2021

Liebe Leser*innen!

Mit dem heutigen Pressespiegel fassen wir für Sie zum zweiten Mal im Jahr 2021 die wichtigsten Ereignisse zum Thema Whistleblowing und Transparenz zusammen. Unter anderem geht es um eine Whistleblower-Plattform für Doping-Hinweise, eine Klage von Reporter Ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des BND sowie den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Herzliche Grüße
Lotte Ziegler
(Geschäftsstelle)

Transparency International: "Korruption tötet"

Deutschland, 28.01.2021 – Deutsche Welle

Die Deutsche Welle fasst die Ergebnisse des Korruptionsindexes zusammen, den Transparency International jährlich veröffentlicht. Der Fokus habe im vergangenen Jahr auf dem Zusammenhang zwischen Korruption und Gesundheitsversorgung gelegen. Vor allem die Beschaffung medizinischer Geräte und Masken sei in autoritären Staaten oft wenig transparent.

„Der Ehrliche ist oft der Dumme“

Berlin, 26.01.2021 – Deutschlandfunk Kultur

WBN-Vorstandsmitglied Martin Porwoll erzählt bei Deutschlandfunk Kultur von seinen Erfahrungen als Whistleblower. Außerdem äußern sich der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Maximilian Kall sowie Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Manuela Rottman (Grüne) und Patrick Breyer (Piratenpartei) zum geplanten Whistleblower-Schutz-Gesetz.

Anti-Doping: „Vielversprechende Whistleblower-Plattform geht online“

Hamburg, 26.01.2021 – NDR

Laut NDR wurde eine Whistleblower-Plattform für Doping-Hinweise gelauncht. Die Seite „Reveal.Sport“ wird von der Stiftung International Testing Agency (ITA) betrieben und lässt auch anonyme Hinweise zu. Künftig soll damit angemessener auf Hinweisgeber*innen wie Witali Stepanow, der vor acht Jahren den russischen Doping-Skandal anstieß, reagiert werden.

„Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei“

Berlin, 23.01.2021 – Tagesspiegel

Der Tagesspiegel berichtet über Konsequenzen in der Berliner Verfassungsschutz-Affäre um ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten zur AfD, das an genau jene Partei durchgestochen worden sei. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe den Leiter des Referats Rechtsextremismus, in dem das Gutachten erstellt worden war, vorerst freigestellt.

Missbrauchsvorwürfe: „Turnverband fordert Entlassung von Chemnitzer Trainerin Frehse“

Deutschland, 22.01.2021 – SPIEGEL

Ende November 2020 hatten ein Dutzend Profi-Turnerinnen öffentlich von Misshandlungen durch ihre Trainerin berichtet. Nun ist der Deutsche Turner-Bund den Vorwürfen laut SPIEGEL nachgegangen und fordert die Entlassung der Chemnitzer Trainerin Gabriele Frehse. Es habe hinreichende Anhaltspunkte für psychische Gewalt und die Abgabe von Schmerzmitteln gegeben.

„Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen“

Berlin, 19.01.2021 – Handelsblatt

Handelsblatt berichtet über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Whistleblowerschutzgesetz. Demnach plane Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Anwendungsbereich der EU-Whistleblowing-Richtlinie auf nationale Rechtsverstöße auszuweiten sowie eine zentrale Meldestelle beim Bundedatenschutzbeauftragten einzurichten. Das Aufdecken von Informationen der nationalen Sicherheit sei vom Schutz ausgenommen.

Assange: „Im Gespräch mit Michael Sontheimer“

Deutschland, 15.01.2021 – der Freitag

In seinem Podcast spricht Freitag-Chefredakteur Jakob Augstein mit dem Journalisten Michael Sontheimer über den Fall Julian Assange. Sontheimer berichtet über seine Eindrücke bei der Prozessbeobachtung und spricht mit Augstein über die Zukunft von Julian Assange und die Bedeutung des Prozesses für die Pressefreiheit.

„Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht“

Deutschland, 12.01.2021 – Telepolis

Im Gespräch mit Telepolis hat Julian Assanges Vater John Shipton die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. Anfang Januar hatte die Richterin Vanessa Baraitser entschieden, Assange dürfe aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden. Eine Freilassung auf Kaution hatte Baraitser jedoch abgelehnt, sodass der Wikileaks-Gründer weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt.

„Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“

Deutschland, 11.01.2021 – Netzpolitik.org

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) angenommen – so Netzpolitik.org. Darin gehe es um die mutmaßliche Überwachung der Kommunikation von RSF-Mitarbeiter*innen mit Journalist*innen im Ausland. Ähnliche Klagen waren vom deutschen Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Lotte Ziegler (Geschäftsstelle) wenden.
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
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10179 Berlin
Tel. 0162 7393651

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