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WBN-Newsletter 12/20
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In unserem aktuellen Newsletter erwarten Sie Updates zu der Lage von Whistleblowing in Deutschland, interessante Whistleblower-Fälle der letzten Monate sowie Neues zu den Aktivitäten unseres Vereins. Wenn Sie den Newsletter nicht bereits abonniert haben, können Sie die aktuelle Ausgabe hier nachlesen.
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„Whistleblower Stepanow: ,Offenbar müssen auch Betrüger Teil der olympischen Bewegung sein dürfen´“
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Im Gespräch mit der ARD Sportschau berichtet der russische Whistleblower Witali Stepanow über persönliche Folgen aus dem Anti-Doping-Skandal, zu dem seine Aufdeckungen im Jahr 2014 führten. Er und seine Frau Julija Stepanow leben seit den Enthüllungen im Exil in den USA.
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„Bundesregierung beschließt Überwachung wie zu Snowdens Zeiten“
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Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes beschlossen, wie netzpolitik.org berichtet. Auslands-Geheimdienste dürften demnach künftig legal Personen, Geräte oder ganze Server hacken und Verkehrs- und Metadaten sammeln, die in etwa Aufschluss über die Kommunikation von Journalist*innen mit Whistleblowern geben.
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Wirecard-Skandal: „Bundesregierung stärkt Bilanzkontrolle und Aufsicht“
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Dem Handelsblatt zufolge hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter anderem mehr Durchgriffsrechte bekommen und die Öffentlichkeit frühzeitiger informieren dürfen. Das Gesetz gilt als Konsequenz des Wirecard-Skandals.
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„Europarat fordert härteres Vorgehen gegen Korruption“
Deutschland, 15.12.2020 – ZEIT
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Wie die ZEIT berichtet, fordert ein Expertengremium des Europarats Deutschland zum härterem Durchgreifen gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen auf. Unter anderem soll Lobbyismus transparenter gemacht und der Schutz von Whistleblowern gestärkt werden.
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„Lambrecht will Whistleblower schützen“
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie fertiggestellt, der der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt. Er sehe eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nationale Gesetzesverstöße vor. Für Verschlusssachen gebe es jedoch Ausnahmen, Offenlegungen würden nur selten geschützt.
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„Mehr als 130 Journalisten wegen Corona-Berichterstattung inhaftiert“
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Weltweit sitzen 387 Medienschaffende im Gefängnis, berichtet der Tagesspiegel mit Berufung auf die Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen. Mehr als 130 der Inhaftierten seien seit dem Frühjahr wegen ihrer Berichterstattung zur Corona-Krise willkürlich verhaftet worden.
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Julian Assange: „23 Stunden am Tag allein in der Zelle“
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Der SPIEGEL berichtet über das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sei seit 20 Monaten in einer kleinen Zelle im Londoner Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, wo er wegen eines Corona-Falls zwischenzeitlich 24 Stunden am Tag eingesperrt war. Expert*innen und NGOs sorgen sich um Assanges Gesundheit. Die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA fällt am 4. Januar 2021.
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