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Anti-Doping-Gesetz: „Kabinett empfiehlt Kronzeugenregelung“
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Die Bundesregierung setzt sich dem Deutschlandfunk zufolge für ein Anti-Doping-Gesetz mit Whistleblowerschutz ein, um Athlet*innen künftig einen Anreiz zur Aufdeckung von Doping-Delikten zu bieten. Die Regelung soll laut Justizministerin Christine Lambrecht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
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Schweizer Konzernverantwortungsinitiative: „Die Eidgenossen sagen Jein“
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In einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online analysiert der Jurist Leonard Feld die gescheiterte Schweizer Konzernverantwortungsinitiative. Das Gesetz hätte Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haften lassen und, im Gegensatz zu etwa dem französischen Pendant, eine Beweislastumkehr vorgesehen. Die Diskussion darum würde auch das in Deutschland geplante Lieferkettengesetz beeinflussen, meint Feld.
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„Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet“
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Netzpolitik.org veröffentlicht den neuen Entwurf zum BND-Gesetz und berichtet darüber. Demnach solle der Bundesnachrichtendienst unter anderem Mobilfunkanbieter hacken dürfen. Die Änderungen waren eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das große Teile des ursprünglichen BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.
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„Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen“
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Die EU will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung künftig eng mit den „Five Eyes“, einer Kooperation der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas, zusammenarbeiten. Demnach werde auch der Zugang zu Messengern, die derzeit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verwenden, diskutiert.
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„Bundesweites Register kommt später“
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Der Süddeutschen Zeitung zufolge verzögert sich die Einführung eines deutschlandweiten Wettbewerbsregisters. Das ursprünglich für 2020 geplante Gesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an korrupte Firmen verhindern. Nun sei der Start des Registers wegen der Corona-Pandemie auf Anfang nächsten Jahres verschoben worden.
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„Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre“
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Sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden, erwartet ihn laut Telepolis ein unfairer Prozess. Grundlage für diese Annahme sei der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Thema Folter, Nils Melzer. Die Jury für die Anklage würde nämlich einen Querschnitt der Einwohner*innen von Alexandrina bilden, von denen wohl 80 bis 90 Prozent für den US-amerikanischen Sicherheitsapparat arbeiten, also loyal gegenüber der Regierung eingestellt seien.
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„,Man wird von nichts verschont‘“
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Der Deutschlandfunk hat für die Sendung „mediasres“ mit unserem Vorstandsmitglied Martin Porwoll sowie unserem Rechtsberater Simon Gerdemann über Whistleblowing in Deutschland gesprochen. Whistleblower Porwoll erzählt dabei von seinen eigenen Erfahrungen – Whistleblowing sei „immer zweimal so hart, wie man denkt“. Gerdemann zeigt die Knackpunkte bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie auf.
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„Zehn Jahre Cablegate: Wikileaks demontiert US-Außenpolitik“
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Vor zehn Jahren veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks die „diplomatic cables": Über 250.000 meist vertrauliche und geheime Dokumente aus US-amerikanischen Botschaften weltweit. Die Deutsche Welle berichtet über die weitreichenden Folgen der Aufdeckung und darüber, warum die geleakten Informationen auch heute noch relevant sind.
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„Was Whistleblower bei der EZB erwartet“
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Whistleblower bei der Europäischen Zentralbank (EZB) würden nicht von den Regelungen der EU-Whistleblowing-Richtlinie profitieren, berichtet die Tagesschau. Demnach wären EZB-Mitarbeiter*innen bei öffentlichem Whistleblowing, also Meldungen an die Presse, nicht geschützt. Im Gespräch mit der Tagesschau plädierte unser Geschäftsführer Kosmas Zittel für einen stärkeren Whistleblowing-Schutz, „gerade im sensiblen Finanzbereich“.
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