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„Sollte man Whistleblower wie diesen besser schützen?“
Deutschland, 19.11.2020 – Flip
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Der Newsletter von Flip berichtet über Whistleblower. Es geht darum, welche Rolle Whistleblower in unserer Gesellschaft haben, welchen Gefahren sie bisher ausgesetzt sind und was sich jetzt konkret ändern muss. Dazu werden die Forderungen von Whistleblower-Netzwerk übersichtlich dargestellt. Unsere Vorstandsmitglieder Annegret Falter und Martin Porwoll haben für diesen Beitrag mit der Flip-Redaktion gesprochen.
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„Lambrecht: `Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat´“
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In einem Zeitungsinterview mit der Funke Mediengruppe spricht sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für einen umfassenden Whistleblower-Schutz aus. Sie wolle demnach den Anwendungsbereich der EU-Whistleblowing-Richtlinie auf Verstöße gegen deutsches Recht ausweiten. Whistleblower sollten „keine Angst vor Nachteilen bis hin zum Jobverlust“ haben müssen, so Lambrecht.
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„Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr“
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In der EU verursacht Korruption jedes Jahr Kosten von bis zu 99 Milliarden Euro, was etwa 6,3 Prozent des Gesamt-BIP entspricht, wie laut Euractiv Schätzungen des Europäischen Parlaments. Zusätzlich erleide die EU jährlich Verluste von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro durch mangelnden Whistleblower-Schutz, schätzte eine Studie der Europäischen Kommission von 2017.
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„Julian Assange prison block locked down after Covid outbreak“
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Jener Block des Londoner Belmarsh-Gefängnis, in dem Julian Assange im Zuge des Auslieferungsverfahrens inhaftiert ist, befindet sich The Guardian zufolge derzeit im Lockdown. Grund sei die Corona-Infektion dreier Gefangenen. Assanges Partnerin Stella Moris zeigte sich sehr besorgt um die Gesundheit des Wikileaks-Gründers.
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„We don’t want to be sued into silence“
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Eine Gruppe von 87 Organisationen fordert die EU auf, Maßnahmen gegen sogenannte „SLAPPs“ (engl. strategic lawsuit against public participation – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) zu ergreifen, meldet Euractiv. Das Papier wurde europaweit in einem Dutzend Zeitungen veröffentlicht, in den kommenden Tagen soll die deutsche Übersetzung in der Frankfurter Rundschau erscheinen. Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnenden.
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„Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen“
Deutschland, 15.11.2020 – ZEIT (Z+)
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Laut der ZEIT kooperiert der dänische Geheimdienst FE mit dem US-Geheimdienst NSA und hat dabei wahrscheinlich dänische Gesetze gebrochen. Das habe ein Whistleblower aufgedeckt, der zuvor beim FE gearbeitet habe. Die Ausspähung zeige starke Ähnlichkeiten mit der NSA-BND-Affäre in Deutschland.
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: „Der Nestbeschmutzer“
Berlin, 11.11.20202 – taz
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Wie die taz berichtet, warfen mehrere Mitarbeiter*innen einer Berliner Edeka-Filiale ihrem Kollegen sexuelle Belästigung vor. Die Filialleitung habe darauf mit einer Herabstufung des Beschwerdeführers reagiert. Der beschuldigte Kollege arbeite dagegen weiter bei Edeka. Eine eigene Ombudsstelle für die Marktmitarbeiter*innen von Edeka gebe es nicht.
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„Bundeszentralamt für Steuern versetzte Kritiker als angeblich `psychisch gestört´ in den Ruhestand“
Berlin, 13.11.2020 – stern
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Ein langjähriger Betriebsprüfer im Bundeszentralamt für Steuern (BSt) sei nach schweren Vorwürfen gegen das Amt sowie gegen das Bundesfinanzministerium vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden – so stern.de. Das Bundeszentralamt habe sich dabei auf die Diagnose „schwerer psychischer Störungen“ eines Amtsarztes berufen, die von einer anderen Fachärztin jedoch widerlegt wurde.
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„Polizeibeauftragte in Hessen kommt bald“
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Der Frankfurter Rundschau zufolge wird hessische Landtag im Dezember die Einrichtung einer Anlaufstelle für Polizeibedienstete, Whistleblower oder Bürger*innen zur Meldung von Missständen bei Polizei und anderen Behörden beschließen. Ähnliche Stellen gebe es bereits in drei anderen Bundesländern.
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Bremer Bamf-Skandal: „Ermittler im Visier“
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Im Bremer Bamf-Skandal hat ein Hinweisgeber laut der Süddeutschen Zeitung Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Er soll selbst Teil der Ermittlungsgruppe „Antrag“ gewesen sein, die seit Anfang 2018 den Verdacht auf falsch-positive Asylbescheide prüft. Nun behaupte er, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden.
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„Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot“
Österreich, 8.11.2020 – ORF
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Der EU-Ministerrat hat Informationen des Österreichischen Rundfunks zufolge eine Resolution vorbereitet, die fordert, Ermittlungsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erlauben. Hintergrund sei der Terroranschlag in Wien Anfang November.
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Organisationen wie Reporter Ohne Grenzen und Netzwerk Recherche forderten ein Beibehalten der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (zur Pressemitteilung).
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