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Pressespiegel vom 31.03.2020

Liebe Leser*innen!

Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!

Freundliche Grüße
Rieke Scholle
(Geschäftsstelle)

„Der Rechtsstaat leidet unter Corona“

Berlin, 30.03.2020 – Die Zeit

Kai Biermann kritisiert in einem Artikel der Zeit einige im Zuge der Coronakrise verhängte Erlasse und Verordnungen, die nach Meinung einiger Juristen zu weit gingen, rechtlich unscharf oder sogar illegal seien. Die von Bürger*innen erlebte Willkür durch Polizei und Ordnungsamt dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben.

„Das böse D-Wort“

29.03.2020 – Der Spiegel

Christian Ströcker beschäftigt sich in seiner Kolumne in Der Spiegel mit dem im Zuge der Coronakrise wieder zunehmenden Gebrauch des Begriffs des „Denunzianten“. Er mahnt an, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht das Dritte Reich oder die DDR seien und auf die Verwendung dieses Begriffs daher vielleicht besser verzichtet werden sollte.

„EU muss gegen Coronavirus-Gesetz einschreiten“

Berlin, 30.03.2020 – Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen zeigt sich in einer Pressemitteilung „zutiefst beunruhigt“ über das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus. „Ministerpräsident Orbán missbraucht die Corona-Krise, um nach der absoluten Macht über die ungarischen Medien zu greifen.“, so Geschäftsführer Christian Mihr. Auf die Verbreitung von „Falschnachrichten“ stehen künftig bis zu fünf Jahre Haft.

„Snowden warnt: Überwachungsstaat, den wir jetzt schaffen, wird Corona überstehen“

Russland, 26.03.2020 – Der Standard

Wie Der Standard berichtet, warnt Edward Snowden davor, dass immer mehr Staaten Überwachungsmaßnahmen wie Smartphone-Tracking einsetzen, um das Bewegungsprofil potenziell am Coronavirus erkrankter Menschen zu ermitteln. Staaten tendierten angesichts der neu erhaltenen Möglichkeiten dazu, andere Gefahren als Begründung für deren Weiterverwendung anzugeben und Notfallmaßnahmen nicht wieder zurückzunehmen, so Snowden.

„Assange scheitert vor Gericht mit Antrag auf Freilassung“

London, 25.03.2020 – Der Spiegel

Laut Der Spiegel ist der Antrag von Julian Assanges Anwält*innen, ihren Mandanten aufgrund der Corona-Epidemie unter Kautionsauflagen freizulassen, vom Gericht abgelehnt worden. Seine Anwält*innen hatten argumentiert, dass Assange wegen seiner angeschlagenen Gesundheit besonders gefährdet sei.

„Attorney General William P. Barr Urges American Public to Report COVID-19 Fraud“

Washington, D.C., 20.03.2020 – The United States Department of Justice

In einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt William P. Barr die Einrichtung einer Ombudsstelle für Hinweise auf Betrugsvorhaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus angekündigt. Zudem habe er alle US-Staatsanwält*innen angewiesen, der Untersuchung und Verfolgung dieser Vorhaben, Priorität einzuräumen.

„Chinese inquiry exonerates coronavirus whistleblower doctor“

Peking, 20.03.2020 – The Guardian

Wie der Guardian meldet, hat die chinesische Anti-Korruptionsbehörde den chinesischen Augenarzt und Whistleblower Dr. Li Wenliang in einem Bericht postum vom Vorwurf der „Verbreitung von Gerüchten“ entlastet. Wenliang hatte bereits im Dezember vor dem Virus gewarnt und war darauf verhaftet worden. Im Januar war er selbst an dem Virus erkrankt und gestorben.

„Bericht: Saudi-Arabien soll eigene Bürger in den USA via Mobiltelefon tracken“

Riad, 30.03.2020 – heise online

Unter Berufung auf The Guardian berichtet heise online, ein Whistleblower habe der Zeitung Informationen zugespielt, nach denen Saudi-Arabien in die USA verreiste Staatsbürger*innen per Smartphone-Tracking überwacht. Nach Ansicht des Whistleblowers handele es sich dabei um eine systematische Spionage-Kampagne, da Personen mehrmals pro Stunde bis auf 100 Meter genau geortet würden.

„Ein Fall für die Vereinten Nationen?“

Cotonou, 29.03.2020 – Tagesschau
Laut der Tagesschau haben die Anwält*innen des in Benin inhaftierten Investigativjournalisten Ignace Sossou bei der „UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung“ Beschwerde gegen die Regierung eingereicht. Sossou war zuvor vom beninischen Generalstaatsanwalt angezeigt und dann verhaftet worden, nachdem er regierungskritische Zitate des Generalstaatsanwalts auf Twitter verbreitet hatte.

„Triumph der Justiz“

Bonn, 18.03.2020 – Die Zeit

Wie Die Zeit berichtet, sind Cum-Ex-Geschäfte vom Bonner Landgericht erstmals gerichtlich als strafbar eingestuft worden. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu einem Jahr bzw. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Begleichung von Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro verurteilt. Die in die Geschäfte involvierte Privatbank M.M. Warburg muss ca. 176 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern zurückzahlen und hat inzwischen Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt.

„Das ist Demokratie, wie ich sie verstehe“

Brüssel, 16.03.2020 – Der Spiegel

In einem Interview mit Der Spiegel begründet der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Veröffentlichung seiner geheimen Mitschnitte der Verhandlungen zur Zukunft Griechenlands in der Euro-Gruppe 2015 mit dem Wunsch nach mehr Transparenz. Es sei höchste Zeit, dass sich die „Praxis der Hinterzimmer-Runden aus vordemokratischen Zeiten“ ändere. Zudem würden in Griechenland Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen mit seinen angeblichen Äußerungen in der Euro-Gruppe gerechtfertigt, die sich durch die Veröffentlichung als vorgeschobene Gründe herausstellten.

„Chelsea Manning kommt wieder frei“

Alexandria, Virginia (USA), 13.03.2020 – Tagesschau

Laut der Tagesschau hat ein US-Gericht die Freilassung der Whistleblowerin und Ex-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning angeordnet, nachdem sie knapp ein Jahr in Beugehaft saß, da sie sich weigerte gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Einen Tag zuvor war ein Suizidversuch Mannings bekannt geworden.

„Slowakische Polizei nimmt dreizehn Richter fest“

Bratislava, 11.03.2020 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der FAZ zufolge sind in der Slowakei dreizehn ranghohe, teils aktive Richter*innen wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Sie seien rund um die Ermittlungen des Mordes am Investigativjournalisten Ján Kuciak in Verdacht geraten. Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes, Unternehmer Marian Kocner, soll jahrelang Richter*innen bestochen haben. Kuciak und seine Verlobte waren 2018 aufgrund von Kuciaks Berichterstattung über Korruption erschossen worden.
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