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„Als die Lügen über Vietnam aufflogen“
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Julia Kastein lässt für das ARD-Studio Washington die Geschehnisse um die Pentagon Papers Revue passieren. Vor nunmehr 50 Jahren habe der Reporter der New York Times Neil Sheehan einen über 1.000-seitigen Bericht, der ihm von einem früheren Berater des Pentagon zugespielt wurde, veröffentlicht. Die Dokumente hätten u.a. Kriegsverbrechen, die von der US-Armee in Vietnam begangen wurden, belegt.
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„Bei Wiener Whistleblower-Plattform langten 94 Meldungen ein“
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Die österreichische Tageszeitung schreibt über eine Hinweisgeberplattform, in der Mitarbeitende der Stadt und Menschen, die beruflich mit der Stadt oder stadtnahen Institutionen Kontakt haben, bei Missständen anonym Hinweise abgeben können. Bisher sei noch keine der Meldungen strafrechtlich relevant gewesen, einige hätten nicht einmal Untersuchungen nach sich gezogen.
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„Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten“
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Im Spiegel ist von einem neuen Verhaltenskodex für Lobbyist*innen zu lesen. Demnach müssten diese künftig ihre Anliegen und Auftraggeber*innen offenlegen. Treffen zwischen Lobbyist*innen, Politik und Verwaltung würden in einem Register erfasst werden. Kritiker*innen gehe die Norm nicht weit genug.
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„Jeder Vierte sieht wachsende Korruption“
Frankfurt, 15.06.2021 - FAZ
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Die FAZ berichtet über eine repräsentativen Umfrage, die von Transparency International im Rahmen des „Global Corruption Barometer“ durchgeführt wurde. Ein Drittel der Befragten glaube, dass Korruption ein Problem in der Bundesregierung darstelle und ein Viertel, dass Korruption eher zunehme. Als besonders problematisch erachteten die Befragten die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft.
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„Bundestag beschließt Lieferkettengesetz“
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Laut der Tagesschau hat der Bundestag das Lieferkettengesetz mit den Stimmen der Koalition und der Grünen verabschiedet. Dagegen gestimmt hätten FDP und AfD, die Linke habe sich enthalten. Das Gesetz sähe vor, dass Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte oder bei Umweltzerstörung mit bis zu 2 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden können. Das Gesetz beträfe zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden, ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden.
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„Hinweisgebersysteme für die globale Lieferkette: Bundestag beschließt Lieferkettengesetz“
In Online-Magazin begrüßt Thomas Kastning die im Lieferkettengesetz vorgesehene Pflicht zu Einführung von Whistleblowingmanagementsystemen, sieht aber Nachverbesserungsbedarf.
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„Bundesrechnungshof bemängelt Kampfflugzeugprojekt FCAS“
Frankfurt, 19.06.2021 - FAZ
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Der FAZ zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof, dass beim Kampflugzeugprojekt FCAS der Luftwaffe noch kein fertiger Vertrag vorliegt und folglich die Risiken nicht komplett überschaubar sind. Das Papier des Rechnungshofes sei als vertraulich eingestuft worden.
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„Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten“
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Andre Meister kommentiert das neue Polizeigesetz. Für die „präventive Telekommunikationsüberwachung“ sei künftig keine Anordnung im Rahmen eines Strafprozesses mehr nötig. Der Staatstrojaner könne den gesamten Datenverkehr auf Computern und Smartphones verfolgen. Einige Stimmen hegten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Befugnis.
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„Der Plot für eine Dystopie“
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Der Publizist Enno Park kritisiert im Deutschlandfunk Kultur die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden durch das Polizeigesetz und spricht von Tabubrüchen der Rechtsstaatlichkeit. Den relativ geringen Protest der Zivilgesellschaft erklärt er mit der Corona-Pandemie und der momentanen Fußball-Europameisterschaft.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
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